28.11.2013 - 10.22 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Han...

Beschluss:

1.              Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechtsstreitigkei-
                 ten, in denen sie von Beamtinnen und Beamten der Hansestadt Lübeck auf Zahlung
                 der Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 in Anspruch genommen wird, auf die
                 Einrede der Verjährung verzichten.

2.              Der Bürgermeister wird ermächtigt bei unverändertem Sachverhalt eine Erklärung
                 zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für das jeweils folgende Jahr zu
                 erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.