26.09.2013 - 5.12 SPD - Überprüfung der Tarif- und Ermäßigungsstr...

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, wie die Ermäßigungen (inkl. Ermäßigungskarten) die die Hansestadt Lübeck für bestimmte Personenkreise gewährt, in Zukunft vereinheitlicht werden können. In die Prüfung sollen auch Tarife für städtische Einrichtungen und Beteiligungen einbezogen werden. Bedürftige Personengruppen und ehrenamtlich engagierte Personen sollen weiterhin Vergünstigungen erhalten.

Der Bericht soll aufzeigen,

• welche Vergünstigungen in den jeweiligen Einrichtungen aktuell gewährt werden,
• wie viele Personen diese bisher genutzt haben und
• welche Kosten der Hansestadt Lübeck entstanden sind (einrichtungsbezogen und gesamtstädtisch).
•  

In die Berichterstattung sind insbesondere der Lübeck-Pass, der Seniorenpass, der Aktivpass, das Kulturticket, die Ehrenamtskarte, die Juleica, die Lübeck-Card, die Ostsee-Card und ggf. weitere mit einzubeziehen.

Es sprechen BM Schaffenberg, Herr Oldenburg  (Seniorenbeirat), BM Jansen, BM Lindenau, BM Klinkel, Senator Schindler, Senatorin Borns, BM Mählenhoff, und BM Menorca.

BM Lüttke beantragt Überweisung in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              45

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              45

Nein-Stimmen:              2

Enthaltungen:              0

Die Sitzung wird von 18:30 bis 19:03 Uhr unterbrochen.