29.08.2013 - 5.33.2 BÜ 90-Zu VO/2013/00553 Projekt "Kailine" beende...

Beschluss:

1.) Das Projekt „Kailine“ wird unverzüglich eingestellt.
 

2.) Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Vorlage des Senats über den Verkauf der ersten beiden Baufelder zurückzuziehen.
 

3.) Der Bürgermeister wird beauftragt, zur künftigen Entwicklung unter Sanierung und Erhalt der historischen Kaischuppen auf der Nördlichen Wallhalbinsel zeitnah ein öffentliches Hearing zu folgenden Punkten durchzuführen:
 

a) Übersichtliche Vorstellung des bisherigen Planungs- und Wettbewerbsverfahrens.
 

b) Denkmalrechtliche Bewertung der vorhandenen Anlagen sowie der von Stadt und KWL vorgesehenen Vorhaben unter Einbeziehung von Fachleuten, die von der Stadt und Organisationen, die sich für alternative Baukonzepte auf der Nördlichen Wallhalbinsel einsetzen, zu benennen sind.
 

c) Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und der Marktchancen des KWL-Vorhabens sowie des alternativ vorgelegten WHIN-Projekts.
 

d) Stadtplanerische Bewertung der beiden genannten Projekte, sowie der Umfeldentwicklung (insbesondere der von der Roddenkoppel und sonstigen näheren gewerblichen Flächen ausgehenden Emissionen) unter Einbeziehung von Fachleuten, die von der Stadt und Organisationen, die sich für alternative Baukonzepte auf der Nördlichen Wallhalbinsel einsetzen, zu benennen sind.,

BM Fürter weist darauf hin, dass sich Punkt eins und zwei durch die vorherige Beschlussfassung erledigt haben. 

Abstimmungsergebnis über VO/2013/00685 Punkt 3a: 

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              36

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über VO/2013/00685 Punkt 3b: 

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              11

Nein-Stimmen:              37

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über VO/2013/00685 Punkt 3c: 

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              36

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über VO/2013/00685 Punkt 3d: 

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              36

Enthaltungen:              0