21.03.2013 - 7.3.1 Antwort auf die Anfrage gemäß § 16 Geschäftsord...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3.1
- Zusätze:
- Die angekündigte Antwort zu TOP 7.3.1 wird hiermit nachgereicht.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 21.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antwort auf Anfrage öffentlich
- Federführend:
- 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beschluss:
1. Frage: Wie viele offene Forderungen bestehen aus Erbpachtzahlungen [an] die Hansestadt Lübeck?
Antwort:
Es handelt sich um 2.163 offene Einzelforderungen, die insgesamt 515 Partnern zuzuordnen sind. Der Gesamtbetrag dieser Forderungen beträgt zum Stichtag 31.12.2012 rd. EUR 482.000,--
2. Frage: Werden diese eingefordert?
Antwort:
Ja, sofern nicht das Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren ausgesetzt ist (z.B. bei vereinbarten Ratenzahlungen, Stundungen, sowie den Erhöhungsfällen, die vergleichbare Sachverhalte zum BGH-Urteil haben).
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
