21.03.2013 - 7.3.1 Antwort auf die Anfrage gemäß § 16 Geschäftsord...

Beschluss:

1. Frage: Wie viele offene Forderungen bestehen aus Erbpachtzahlungen [an] die Hansestadt Lübeck?

Antwort:

Es handelt sich um 2.163 offene Einzelforderungen, die insgesamt 515 Partnern zuzuordnen sind. Der Gesamtbetrag dieser Forderungen beträgt zum Stichtag 31.12.2012 rd. EUR 482.000,-- 

2. Frage: Werden diese eingefordert?

Antwort:

Ja, sofern nicht das Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren ausgesetzt ist (z.B. bei vereinbarten Ratenzahlungen, Stundungen, sowie den Erhöhungsfällen, die vergleichbare Sachverhalte zum BGH-Urteil haben).

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis