21.03.2013 - 10.13 Konsolidierungskonzept Hansestadt Lübeck

Es spricht BM Rottloff. BM von Holt weist darauf hin, das in der Anlage 2, Pkt 8 noch der Grünstrand aufgeführt ist. dieser ist aber durch das Votum der Einwohnerversammlung und dem Beschluss der Bürgerschaft im Februar in seiner jetzigen Form beibehalten werden soll.

Der TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 4.35 beraten.

Beschluss:

1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Konsolidierungskonzept (Anlage 1 und 2) wurde am 18.01.2013 von der Vertreterin des Innenministeriums S.-H., Kommunalaufsicht, und Herrn Bürgermeister Saxe unterzeichnet. Diesem Vertrag stimmt die Bürger-
schaft der Hansestadt Lübeck zu.

2.Den zusätzlichen Konsolidierungsvor­schlägen (Anlage 3) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:              52

Nein-Stimmen:              6

Enthaltungen:              0