21.03.2013 - 5.17 DIE LINKE - Kündigung zurücknehmen

Es sprechen BM Zander, und BM Lindenau. BM Böhm beantragt zu dem Antrag in der

VO Nr. 2013/00390 die Ergänzung zu Protokoll, dass es… Sonderausschuss im Juni eingerichtet.   heißen soll.

Weiter sprechen BM Jansen und BM P. Reinhardt.

BM Dedow beantragt die Rednerliste zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-‚Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              56

Weiter sprechen BM Zander, BM Lüttke und BM Lindenau.

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit dem TO-Punkt 5.21 beraten.

Antrag:

Der Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter der Stadtwerke Lübeck wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Kündigung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Lübecker Stadtwerke sofort zurückgenommen wird.

Der Bürgerschaft möge zur Februarsitzung ein ausführlicher Bericht über den Vorgang vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              52

Enthaltungen:              0