21.03.2013 - 5.8 DIE LINKE - Zuschuss anpassen

Es spricht BM Lüttke.  BM Klinkel beantragt Überweisung in den Aufsichtsrat Stadtwerke.

Weiter sprechen BM Pluschkell, BM Zander, BM Jansen, BM Stadthaus-Panissié, BM Dedow und BM Dr. Koß.

Antrag:

Der Zuschuss der Hansestadt Lübeck an den Stadtverkehr Lübeck (SVL) wird so angepasst bzw. dynamisiert, dass überfüllte Busse und lange Wartezeiten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Lübeck in Zukunft vermieden werden können.

Der Haushalt der Hansestadt Lübeck ist entsprechend zu ordnen.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              52

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              6