21.03.2013 - 5.6.1 CDU - Winterbedingte Straßenschäden beseitigen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6.1
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 28.02.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 21.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- überwiesen
Wortprotokoll
BM Freitag beantragt Überweisung in den Bauausschuss.
Es sprechen BM Lötsch und BM Martens. BM Lindenau beantragt Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur März-Sitzung 2013 über die Ergebnisse der Aufnahme der winterbedingten Straßenschäden zu berichten.
Der Bericht soll insbesondere beinhalten, ob die von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsansätze für eine Beseitigung der Winterschäden ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls zur März-Sitzung 2013 der Bürgerschaft Vorschläge für ihre Deckung entgegen zu bringen.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 44
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 0
