28.02.2013 - 5.12.1 Interfraktionell Bü90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE und ...

Es sprechen BM Schubert, BM Voigt, BM Hinrichs, BM Stadthaus-Panissié, BM Schubert, Senator Möller, BM Müller.

Erneut sprechen Senator Möller und BM Müller.

BM Misch gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:

Sollte der Hansestadt Lübeck ein Vertreter zugestanden werden, wird selbiger durch die Bürgerschaft benannt.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, vermittelnd darauf hin zu wirken, dass im länderübergreifenden Beirat der Deponie Schönberg/Ihlenberg (geleitet durch das Ministerium für Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern) weiterhin die Lübecker Vewaltung (Bereich 390) sowie eine Gemeinschaft der Bürgerinitiativen Lübecks vertreten sind.

Abstimmungsergebnis über die Ergänzung:

Mehrheitliche  Annahme bei

Ja-Stimmen:              36

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              58

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              0