28.02.2013 - 5.39 SPD - Preiswerten Wohnraum erhalten

Es sprechen BM Jansen, BM Klinkel, BM P. Reinhardt, Senator Schindler, BM Böhm, BM Drozella, BM Lüttke, BM Lindenau, BM Dedow, und BM Kaske. BM Jansen beantragt Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung. Weiter spricht BM Lötsch.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind sicherzustellen, dass vor einer  Vergabe/Veräußerung städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau -wie auch von Grundstücken städtischer Unternehmen, Sondervermögen sowie sonstiger städtischer Akteure- in Zukunft der Konzeptqualität unter besonderer Berücksichtigung der Realisierung preisgünstigen Wohnraums Priorität eingeräumt werden kann.  

Bei der Prüfung ist insbesondere zu klären, wie durch Maßnahmen die aktuellen und zukünftigen Bedarfe wie z.B. das Angebot für bestimmte nachfragende Zielgruppen (z.B. seniorengerechte Wohnungen, familiengerechtes Wohnungen, Single-/Studentenwohnungen) berücksichtigt werden können. 

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              49

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              52

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              6