28.02.2013 - 5.17 BÜ90/DIEGRÜNEN - Gedenken an die Nationalsozial...

Es sprechen  BM Klinkel und BM Hiller. BM Gaulin beantragt den 2. Absatz zu streichen. BM Klinkel übernimmt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag.

Beschluss:

Nationalsozialistische Machtübernahme in der Hansestadt Lübeck am 6. März 1933

- Resolution -

Am 6. März 1933 jährt sich zum 80. Mal die nationalsozialistische Machtübernahme in der Hansestadt Lübeck. An diesen Tag stürmten gewaltbereite, braune Nazihorden das Lübecker Rathaus und setzten den sozialdemokratischen Bürgermeister sowie vier SPD-Senatoren und einen bürgerlichen Liberalen ab. 

Funktionäre der Nazipartei ernannten dann eine braune Landesregierung in der damaligen Freien und Hansestadt Lübeck und setzten die Lübecker Landesverfassung außer Kraft.

Grundlage für die Vernichtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und für die willkürliche Absetzung der letzen frei gewählten Lübecker Stadtregierung war eine Notverordnung des damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.

Damit beseitigte Hindenburg nicht nur die Grundrechte der Weimarer Verfassung, sondern liquidierte die Eigenständigkeit der Länder und ermöglichte damit den Nazis auch im Lübecker Stadtstaat, die Macht zu übernehmen.

Mit der Machtübernahme der Nazis vor achtzig Jahren nahm Deutschlands dunkelstes Kapitel seinen Anfang: Zwölf Jahre später lag Europa in Trümmern, Holocaust und Krieg hatten 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Die Lübecker Bürgerschaft erinnert an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus’.

Die Erinnerung darf aber nicht enden. Uns und auch künftige Generationen muss sie zur Wachsamkeit mahnen. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken..

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              56

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              0