28.02.2013 - 5.9 BM Müller - Umweltinformationsgesetz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.9
- Zusätze:
- Diese Vorlage hatte am 31.01.2013 nicht die Dringlichkeit erhalten. Die Unterlagen liegen vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.02.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Herr Dieter Müller fraktionslos
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
BM Müller zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Beschluss:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Sinne des UMWELTINFORMATIONSGESETZES, alle Informationen über die eingelagerten Abfälle (mit exakten Mengenangaben) der Deponie Ihlenberg zu beschaffen und allen Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
2. Ferner sollen im Sinne des UMWELTINFORMATIONSGESETZES alle Messungen und Daten zur Qualität des Grundwassers und des Bodens (inklusive exakter Benennung der Schadstoffe mit Mengenangaben) innerhalb der Lübecker Stadtgrenzen, allen Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.
