31.01.2013 - 5.22 DIE LINKE - Verbot des Nazi-Aufmarsch am 30. Mä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.22
- Zusätze:
- Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit (2/3 Mehrheit)
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 31.01.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die für den 30. März 2013 von Neo-Nazis geplante Demonstration zu untersagen.
Der Antrag hatte nicht die Dringlichkeit erhalten.
