31.01.2013 - 5.12.1 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnnen-Versamml...

Es sprechen BM Lüttke, BM Lindenau, BM Dr. Koß, Senator Schindler, BM von Holt,

BM Zander, BM P. Reinhardt und BM Schubert.

BM Lindenau gibt folgende Änderung zu Protokoll: Der erste Satz soll lauten:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Einwohnerversammlung über die Zukunft des Grünstrands mit seinen vor gelagerten Osteseebereichen u. a. folgende Informationen vorstellen, soweit diese bereits vorliegen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt die Änderung.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der EinwohnerInnen-Versammlung über die Zukunft des Grünstrands mit seinen vorgelagerten Ostseebereichen u.a. folgende Informationen in Wort, Schrift und Bild als Entscheidungshilfen vorzustellen:

1.

Schutzzwecke, Erhaltungs- und Entwicklungsziele der vom Investitionsvorhaben Grünstrandbebauung mit Marina räumlich und funktional betroffenen Schutzgebiete. Hierzu gehören

a) das Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet 'Ostseeküste am Brodtener Ufer',

b) das Vogelschutzgebiet 'Ostseeküste am Brodtener Ufer',

c) das FFH-Gebiet 'Traveförde und angrenzende Flächen';

2.

die den Grünstrand betreffenden Passagen des Landschaftsplanerischen Entwicklungskonzeptes 'Erholung in Lübeck';

3.

die den Grünstrand betreffenden Passagen des 'Touristischen Entwicklungskonzeptes für Lübeck und Travemünde';

4.

die Bedeutung des Grünstrands als 'festgelegter Grünzug' für den Stadtteil Travemünde;

5.

die Bestimmungen über den Gewässerschutzstreifen von einhundert Metern Breite an der Ostseeküste;

6.

vorliegende Untersuchungen bzw. gutachterliche Stellungnahmen über die (küstennahen) Strömungsverhältnisse (Wasser und Sedimente) in der Lübecker Bucht.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung zu Protokoll:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              33

Nein-Stimmen:              15

Enthaltungen:              7