Auszug - AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Dr. Ulrich Brock (CDU), Dan Teschner (FDP): Antrag zu VO/2024/13418 Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn  

TOP 3.2, TOP 3.2.1 und TOP 3.2.2 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.2 wiedergegeben, die Abstimmungen unter dem jeweiligen TOP.

Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion und AM Luetkens schließen sich diesem Antrag an.

Antrag:

Als Grundlage für die Entscheidung über eine vertiefte Untersuchung der technischen Machbarkeit und einen detaillierten Trassenverlauf wird die Verwaltung beauftragt, als Zwischenschritt folgendes untersuchen zu lassen:
 

●        Nutzen-Kosten-Vergleich der Straßenbahn (bei einem Modal Split von 15,5%) und des Verkehrswendeszenarios der Busse (bei einem Modal Split von 15,5%).

Dabei sind u.a. zu berücksichtigen:
 

○        Notwendige Investitionen in Fahrwege (einschließlich Leitungsverlegung und erschütterungsfreie Untergründe in der Altstadt), Betriebshöfe, Fahrzeuge etc. sowie Betriebskosten und -verluste.

○        Mögliche Fördergelder von EU, Bund und Land, sowie deren Förderbedingungen und Prognose über deren Bestand sowie dynamische Anpassungsmöglichkeiten.
 

●        Nutzen-Kosten-Untersuchung der Brückensanierungen mit Schwerpunkt auf die mögliche Förderung und Förderumfang (bezogen auf einen Denkmalschutz bei den Brücken) durch den Bau einer Straßenbahn und ohne.

●        Zuwachs an erforderlichen Planungs- und Bauressourcen und die damit verbundenen Kosten

●        Unterschiede bei Kosten und Förderung zwischen Straßenbahnen auf eigener Trasse und Mischverkehr

●        Vergleich der Klimaeffekte durch eine E-Bussystem und ein Straßenbahnsystem (Bau und Betrieb)

Die Kosten für diesen Nutzen-Kosten-Vergleich sollten 25.000 € nicht übersteigen.

Die Entscheidung über die Berücksichtigung einer Straßenbahn im VEP werden nach Vorlage des Nutzen-Kosten-Vergleichs getroffen.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.