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ALLRIS - Sitzung

Grunddaten

Betreff:: 17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 25.06.2020

Status:: gemischt (Niederschrift abgestimmt)

Uhrzeit:: 16:13

Anlass:: Sitzung

Raum:: Rotunde, Musik- und Kongresshalle, Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
Ort:: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Gemischte Beratung
Ö 1	Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung		zur Kenntnis genommen
Ö 2	Einwohnerfragestunde(Es liegt nichts vor.)
Ö 3	Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.05.2020
Ö 4	Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Ö 5	Anträge / Berichte der Ausschüsse(Es liegt nichts vor.)
Ö 6	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
Ö 6.1	Anfrage gem. §16 GO des BM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Personalsituation des GMHL hinsichtlich der Sanierung von Gebäuden	VO/2020/08985	zur Kenntnis genommen
Ö 7	Berichte
Ö 7.1	Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz(Lag bereits vor.)	VO/2019/07727-01	geändert beschlossen
Ö 7.1.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Energiestandards für Neubau und Komplettsanierung städtischer Gebäude(Lag bereits vor.)	2019/07727-01-01	abgelehnt
Ö 7.1.2	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Förderprogramm "Einführung von Energiesparmodellen" noch in 2020(Lag bereits vor.)	2019/07727-01-02	ungeändert beschlossen
Ö 7.1.3	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025(Lag bereits vor.)	2019/07727-01-03	vertagt
Ö 7.1.4	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solardachkataster(Lag bereits vor.)	2019/07727-01-04	abgelehnt
Ö 7.1.5	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Runder Tisch Landwirtschaft(Lag bereits vor.)	2019/07727-01-05	abgelehnt
Ö 7.1.6	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Öko-faire Beschaffungskriterien(Lag bereits vor.)	2019/07727-01-06	abgelehnt
Ö 7.1.7	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Ausweitung car-sharing(Lag bereits vor.)	2019/07727-01-07	abgelehnt
Ö 7.1.8	SPD+CDU: Austauschantrag zu VO/2019/07727-01-09" Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"	2019/07727-01-27	geändert beschlossen
Ö 7.1.9	SPD+CDU: Ergänzungsantrag zu VO/2020/7727-01-27 "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"	2019/07727-01-28	ungeändert beschlossen
Ö 7.2	Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030	VO/2020/08859	zur Kenntnis genommen
Ö 7.2.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2020/08859 Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030	VO/2020/08859-01	abgelehnt
Ö 7.3	Bahnübergang Ratzeburger Allee	VO/2020/08871	zur Kenntnis genommen
Ö 7.4	Aufhebung verkaufsoffener Sonntag 19.07.2020	VO/2020/08969	zur Kenntnis genommen
Ö 8	Wahlen / Benennungen / Besetzungen
Ö 8.1	FDP - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung(Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)	VO/2020/08986	ungeändert beschlossen
Ö 8.1.1	DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung(Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)	VO/2020/08986-01	ungeändert beschlossen
Ö 8.2	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss(Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)	VO/2020/09000	ungeändert beschlossen
Ö 8.3	SPD: Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG)	VO/2020/09003	ungeändert beschlossen
Ö 8.4	Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Jugendhilfeauschuss(Dieser Antrag wurde nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht.Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)	VO/2020/09035	ungeändert beschlossen
Ö 8.5	Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)	VO/2020/09050	ungeändert beschlossen
Ö 8.6	SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul u. Sportausschuss(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)	VO/2020/09056	ungeändert beschlossen
Ö 8.7	SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul- u. Sportausschuss(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)	VO/2020/09057	ungeändert beschlossen
Ö 9	Beschlussvorlagen
Ö 9.1	Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck: 4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck(Lag bereits vor.)	VO/2019/08303	geändert beschlossen
Ö 9.1.1	DIE LINKE: AT zu Änderungsantrag zu VO/2019/08303-02-01 "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"	9/08303-02-01-01	abgelehnt
Ö 9.1.2	SPD+CDU: Änderungsantrag zu "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"	VO/2019/08303-01	ungeändert beschlossen
Ö 9.2	Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck	VO/2020/08839	ungeändert beschlossen
Ö 9.3	Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2	VO/2020/08899	ungeändert beschlossen
Ö 9.4	Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.	VO/2020/08902	geändert beschlossen
Ö 9.4.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2020/08902: Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.	VO/2020/09040	zur Kenntnis genommen
Ö 9.5	Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege(Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08926	geändert beschlossen
Ö 9.5.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2020/08926: Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege(Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/09038	zur Kenntnis genommen
Ö 9.5.2	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss VO/2020/08926-01 von Herrn Puhle (SPD): Ergänzungsantrag zu "Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.20; Neufassung der Sozialstaffelsatzung,der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege"(Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses an. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/09039	zur Kenntnis genommen
Ö 9.5.3	Freie Wähler & GAL - Änderungsantrag zu: Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege(Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08926-03	zurückgezogen
Ö 9.5.4	SPD, CDU, GAL&FW, Die Linke und Die Unabhängigen: Austauschantrag zu VO/2020/08926-05: "Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege"(Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08926-06	geändert beschlossen
Ö 9.6	Austauschvorlage zur VO/2020/08937 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck(Die VO/2020/08937 lag bereits dem Senat, dem Jugendhilfeauschuss und Hauptausschuss vor)	VO/2020/09053	ungeändert beschlossen
Ö 9.6.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2020/08937: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck(Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/09037	zur Kenntnis genommen
Ö 9.7	Lübecker Schwimmbäder Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2019	VO/2020/08953	ungeändert beschlossen
Ö 9.8	Corona-Soforthilfe für Travemünder Woche	VO/2020/09024	ungeändert beschlossen
Ö 9.8.1	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ÄA zu VO/2020/09024 Corona-Soforthilfe für Travemünder Woche	VO/2020/09024-02	abgelehnt
Ö 9.9	Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2020/21 ff.(Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08996	ungeändert beschlossen
Ö 10	Anträge der Fraktionen
Ö 10.1	Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2019/07790	zurückgezogen
Ö 10.1.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790)(Lag bereits vor. Empfehlung in geänderter Fassung. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2019/08173	zur Kenntnis genommen
Ö 10.1.2	Freie Wähler & GAL und FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07790 Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH, Geschwisterkindermäßigung in der Grundschulbetreuung(Lag bereits vor.Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08615	zurückgezogen
Ö 10.2	AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020)(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08606	zurückgezogen
Ö 10.2.1	AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes(Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08607	zurückgezogen
Ö 10.3	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes"(Lag bereits vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag am 19.6.2020 zurückgezogen. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2019/07599-01	zurückgezogen
Ö 10.3.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" (VO/2019/07599-01)(Lag bereits vor. Ohne Empfehlung vom Jugendhilfeausschuss zurück in die Bürgerschaft. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte. Die Empfehlung ist als erledigt zu betrachten, da der Antrag zu TOP 3 zurückgezogen wurde.)	VO/2020/08776	zur Kenntnis genommen
Ö 10.3.2	FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes"(Lag bereits vor. Dieser Antrag hat sich durch das Zurückziehen des Antrags zu TOP 3 erledigt. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2019/07856	zurückgezogen
Ö 10.3.3	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/Die Grünen: At zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" (VO/2019/07856)(Lag bereits vor. Ohne Empfehlung vom Jugendhilfeausschuss zurück in die Bürgerschaft. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte . Die Empfehlung ist als erledigt zu betrachten, da der Antrag zu TOP 3 zurückgezogen wurde und der Antrag zu TOP 10.3.2 damit obsolet ist.)	VO/2020/08779	zur Kenntnis genommen
Ö 10.4	Fraktion Freie Wähler und GAL, Fraktion Die Linke: Inklusion sicherstellen - Überarbeitung der Entgeltordnung städtischer Kitas(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2019/08376	geändert beschlossen
Ö 10.4.1	Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum interfraktionellen Antrag von den Fraktionen Freie Wähler und GAL und Die Linke: Inklusion sicherstellen - Überarbeitung der Entgeltordnung städtischer Kitas (VO/2019/08376)(Lag bereits vor. Ohne Empfehlung vom Jugendhilfeausschuss zurück in die Bürgerschaft. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08780	zur Kenntnis genommen
Ö 10.5	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE: AT zu VO/2020/08550: Konzept zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums(Lag bereits vor.)	VO/2020/08550-01	abgelehnt
Ö 10.6	SPD + CDU: Austauschantrag zu: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern(Lag bereits vor.Die Fraktionen Freie Wähler & GAL Bündnis90/Die Grünen schließen sich dem Antrag an.)	VO/2020/08672-03	vertagt
Ö 10.6.1	FDP - Ergänzungsantrag zu Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern(Lag bereits vor.)	VO/2020/08672-01	vertagt
Ö 10.6.2	Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2020/08672:Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern(Lag bereits vor.)	VO/2020/08672-02	vertagt
Ö 10.7	Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in die Arbeitsgruppe "GeschO Bürgerschaft".)	VO/2020/08678	überwiesen
Ö 10.8	DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2020/08714 "Finanzierung des ePunkt e.V."(Lag bereits vor.)	VO/2020/08714-01	vertagt
Ö 10.9	Fraktion Freie Wähler und GAL: Daten Kindertagespflege in Lübeck für eine bedarfsgerechte Kinder- und Jugendhilfeplanung in Verbindung mit dem neuen KitaG zum 01.08.2020(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08801	ungeändert beschlossen
Ö 10.9.1	Ergänzungsantrag zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Daten Kindertagespflege in Lübeck für eine bedarfsgerechte Kinder- und Jugendhilfeplanung in Verbindung mit dem neuen KitaG zum 01.08.2020(Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08801-01	abgelehnt
Ö 10.10	Fraktion Freie Wähler und GAL, Der Umwelt zuliebe: Dosenpfand im Grenzhandel einführen(Lag bereits vor.)	VO/2020/08804	vertagt
Ö 10.11	Die Unabhängigen: Eigenbeitrag in Kindertageseinrichtungen reduzieren(Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)	VO/2020/08812	zurückgezogen
Ö 10.12	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten für berufstätige Eltern während der Coronakrise abdecken(Dieser Antrag hat in der Mai-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.)	VO/2020/08954	abgelehnt
Ö 10.13	DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt"(Dieser Antrag hat in der Mai-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.)	VO/2020/08955	vertagt
Ö 10.13.1	Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zum Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt"(Der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE hat in der letzten Sitzung keine Dringlichkeit erhalten.)	VO/2020/08955-01	vertagt
Ö 10.14	DIE LINKE: Sonderausschuss sozialer Wohnungsbau	VO/2020/08977	vertagt
Ö 10.15	AfD: Austauschantrag zu VO/2020/08979 AfD - Zuzugsstopp für Lübeck	VO/2020/08979-01	vertagt
Ö 10.16	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Fahrrad-Service-Stationen für Lübeck	VO/2020/08999	vertagt
Ö 10.17	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer	VO/2020/09006	vertagt
Ö 10.18	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung	VO/2020/09007	vertagt
Ö 10.18.1	SPD+CDU: Änderungsantrag zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN "Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung"	VO/2020/09007-01	vertagt
Ö 10.19	FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung(Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeauschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)	VO/2020/09018	überwiesen
Ö 10.19.1	Fraktion Freie Wähler & GAL Antrag zu FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung	VO/2020/09018-01	überwiesen
Ö 10.20	FDP: Donnerstags kostenfrei in den städtisch bewirtschafteten Parkhäusern und -flächen in Lübecks Altstadt parken	VO/2020/09019	vertagt
Ö 10.21	FDP: Organisation einer Kunst-Verkaufsausstellung	VO/2020/09020	vertagt
Ö 10.22	Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kein Rassismus in Lübeck(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage NICHT im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)	VO/2020/09047	vertagt
Ö 10.23	Dringlichkeitsantrag FDP: Bereitstellung von Flächen für Schausteller(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)	VO/2020/09054	ungeändert beschlossen
Ö 10.24	Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL, CDU und SPD: Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck(Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)	VO/2020/09043	ungeändert beschlossen
Ö 10.25	Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL: Sicherstellung von Homeschooling(Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)	VO/2020/09055	vertagt
Ö 10.26	Dringlichkeitsantrag FDP: Maßnahmen zur Sicherung bzw Bergung der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht	VO/2020/09059	vertagt
Ö 10.27	Dringlichkeitsantrag: Interfraktioneller Antrag Die Unabhängigen, Die LinkeUnterstützung der freien Theater	VO/2020/09060	vertagt
N 11	Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.05.2020
N 12	Anträge der Fraktionen
N 13	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
N 14	Berichte
N 14.1	Baufristverlängerung für ein Bauvorhaben in Travemünde
N 15	Beschlussvorlagen
N 15.1	Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Am Leuchtenfeld
N 15.2	Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Am Leuchtenfeld 10a
N 15.3	Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Vorderreihe
N 15.4	Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Zeppelinstraße
N 15.5	Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Kieperhorst
N 15.6	Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Neuer Faulenhoop
N 15.7	Aufhebung des Beschlusses (VO 2017/05166) zur Bestellung eines Erbbaurechts für ein Parkhaus in Travemünde, Am Lotsenberg
N 15.8	Verkauf eines Baugrundstückes im Falkenhusener Weg
Ö 16	Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - 25.06.2020

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