Antrag eines Ausschussmitgliedes - 20/0500

Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:

 

1. Die Bürgerschaft bekräftigt die Umsetzung der bereits beschlossenen Konzeptskizze des Bereichs Umwelt, Natur und Verbraucherschutz zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität. 

 

2. Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantragung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird im Stellenplan des Haushalts 2027 eine zusätzliche Personalstelle* im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz eingestellt sowie ein Budget (u.a. zur Deckung des Eigenanteils bei Förderanträgen) in Höhe von 500.000 Euro (anteilig mit Sperrvermerk) im Haushalt 2027 eingeplant. 
 

Die Personalstelle wird unmittelbar nach Haushaltsgenehmigung extern ausgeschrieben.

* (Alternative Aufsplittung in zwei Personalstellen in Teilzeit möglich)

 

3. Maßnahmen zur Sicherung der Erholungsnutzung sind ausschließlich naturverträglich, räumlich begrenzt, fachlich begründet und auf Grundlage eines ökologischen Monitorings umzusetzen. Vorrang haben die dauerhafte Verringerung von Nährstoffeinträgen, die Renaturierung belasteter Zuflüsse und Uferbereiche sowie die Sicherung und Wiederherstellung naturnaher Lebensräume.

 

4. Die berechtigten Sicherheitsinteressen von Badenden und Bootfahrenden können berücksichtigt werden – etwa durch klar ausgewiesene, regelmäßig kontrollierte Badebereiche, sichere Ein- und Ausstiegsstellen, angepasste Fahrwasserkorridore und saisonale Informationen. Ein Anspruch auf eine „krautfreie" Wakenitz ist jedoch weder naturschutzfachlich vertretbar noch mit dem Ziel einer ökologisch intakten Wakenitz vereinbar.

 

5. Der Bereich UNV initiiert einen „Runden Tisch Wakenitz", um mit Vertretungen der Naturbäder, Naturschutzverbänden und Kommunalpolitik in den Austausch zu gehen und über geplante und erfolgte Maßnahmen sowie Ergebnisse zu berichten. 

 

Begründung:

Zu 1.

Die im April 2026 mit breiter Mehrheit beschlossene "Konzeptskizze: Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität" (VO/2025/11246-03) des Bereichs Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz (UNV) bildet die Grundlage für sinnvolle kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. 
 

Zu 2. 

Anstatt die Verwaltung mit immer neuen Ideen und Prüfaufträgen zu beschäftigen, müssen endlich die benötigten personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ohne die diese Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen sowie weiteren Maßnahmen nicht weiter verfolgt und umgesetzt werden kann. Dies machte der Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz bereits in der Sitzung des USO, am 13. Mai 2025 deutlich, als das Thema Wakenitz durch den Antrag VO/2025/11246 des AM Katja Mentz (GAL): "Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz" auf die Tagesordnung kam. 

 

Deshalb ist es dringend erforderlich, die Verwaltung zu stärken und personell so aufzustellen, dass auch Projektförderanträge beim Land, Bund und auf EU-Ebene gestellt werden können. Denn es stehen eine Reihe von Fördermöglichkeiten für die in der Projektskizze Wakenitz des UNV aufgeführten Maßnahmen zur Verfügung. Da bei Projektförderungen in der Regel ein Eigenanteil zu leisten ist, sollte der Haushalt 2027 einen Betrag von 500.000 Euro vorhalten. Dieser Betrag kann anteilig mit einem Sperrvermerk versehen werden, da Eigenmittel erst bei Antragsbewilligung und Finanzierung von Maßnahmen zum Tragen kommen werden.
 

Zu 3.

Maßnahmen zur Sicherung der Erholungsnutzung müssen mit Maßnahmen zur nachhaltigen ökologischen Verbesserung der Gewässerqualität sowie dem Erhalt und der Förderung der Biodiversität in Einklang sein und dürfen diese nicht konterkarieren oder das Ökosystem gar schädigen.
 

Zu 4. und 5. 

Um berechtigte Sicherheitsinteressen bei der Freizeitnutzung und Naherholung auf und an der Wakenitz zu berücksichtigen, den Informationsaustausch zu verbessern sowie Maßnahmen zu koordinieren und zu kommunizieren, soll ein Runder Tisch Wakenitz zukünftig die Kommunikation zwischen UNV, den Naturbädern, Naturschutzvereinen und Kommunalpolitik verbessern. Auch hierfür benötigt es bei dem Bereich UNV personelle Ressourcen (siehe Punkt 2.).

 

Ich bitte - so wie bei dem Beschluss der Konzeptskizze Wakenitz - um breite Zustimmung zu diesem Antrag, damit die von dem Bereich UNV vorgeschlagenen Maßnahmen zügig zur Umsetzung kommen und Förderanträge gestellt werden können.