Bericht öffentlich - VO/2023/12761-03

Anlass:

Beschluss der Bürgerschaft am 25.01.2024 (VO/2023/12761 und VO/2023/12761-02)

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

 

1.       Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
2.       Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach

dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.

Dieses beinhaltet unter anderem:

•         Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
•         Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden
•         mind. 10 Jahren.
•         Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen
•         handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
•         Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
•         Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im
•         Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.

3.        Zusätzlich sollen die in den letzten Jahren gefällten Straßenbäume durch Ersatzpflanzungen ersetzt werden. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens 2027 vollständig abgeschlossen sein.

 

 

Bericht:

Zu a)

Die gewünschte Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024 ist erfolgt und konnte auch in 2025 erfolgen.

 

Im Bereich der Innenstadt nahe der Altstadtinsel wurden 19 Bäume gepflanzt (Obertrave, Untertrave, Willy-Brandt-Allee, Wallstraße).

 

Die Vorgabe, möglichst 20 % der Baumpflanzungen auf der Altstadtinsel vorzunehmen, konnte nicht erreicht werden.

 

Baumpflanzungen direkt auf der Altstadtinsel und außerhalb der Baumaßnahme Beckergrube konnten aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Umsetzung einer Baumpflanzung auf der Altstadtinsel ist durch die komplexen Gegebenheiten erheblich erschwert. Personalressourcen für notwendige Vorplanungen stehen im Bereich für diese Aufgaben derzeit nicht zur Verfügung.

 

Innerhalb des Planungsprozess müssen die Maßnahmen mit verschiedenen Abteilungen und Bereichen der HL (Feuerwehr, Denkmalpflege, Straßenverkehrsbehörde, UNV usw.) und mit Dritten (EBL, Stadtwerke Lübeck usw.) abgestimmt werden. Im Weiteren sind für jede Pflanzung Anträge zu stellen und Genehmigungen (z. B. bodendenkmalrechtliche Genehmigung, denkmalpflegerische Genehmigung) einzuholen.

 

Darüber hinaus bietet die Altstadtinsel mit ihren engen Gassen, Überschwemmungsgebieten und in anderen Bereichen sehr trockenen Standorten mit gleichzeitig stark verdichteten Untergründen keine idealen Voraussetzungen für zukunftsfähige und gesunde Bäume. Baumpflanzungen erzielen hier nicht die gewünschten Veränderungen, wie Verschattung und Klimaverbesserung.

 

Der Bereich Stadtgrün und Verkehr prüft selbstverständlich weiterhin, ob Baumpflanzungen auf der Altstadtinsel möglich sind. Gleichzeitig wird es aus Sicht des Bereiches Stadtgrün und Verkehr zukünftig notwendig, Alternativen zu Baumpflanzungen zu prüfen, die der Wirkungsweise von Stadtbäumen entsprechen. Dies können sein:

 

• Dachbegrünungen
• Fassadenbegrünungen
• geschnittene Heckenelemente
• Pflanzkübel

 

Im Zusammenspiel mit den Baumpflanzungen aus den Neuplanungen von Beckergrube und Schrangen kann dies zu einer nachhaltigen Klimaverbesserung auf der Altstadtinsel beitragen.

 

Die 2024 angekündigte öffentlich sichtbare Karte der Baumpflanzungen ist programmiert worden und bietet allen Bürger:innen einen Einblick in das digitale Baumkataster des Bereichs Stadtgrün und Verkehr: www.luebeck.de/baumkataster

 

Da die Meldungen der Baumpflanzungen häufig mit Verzögerungen weitergeleitet werden und die Neuerfassung für das Kataster manuell durch die Mitarbeitenden der Baumkontrolle erfolgt, gibt es aktuell noch ein Defizit in der Darstellung der neu gepflanzten Bäume. Eine Aktualisierung ist für Ende 2026 geplant.

 

 

Zu b)

Die gestartete Vorplanung für ein Straßenbaumkonzept hat gravierende Defizite in der vorhandenen Datengrundlage der Hansestadt Lübeck offengelegt. Diese Defizite werden aktuell definiert und fehlende Flächeninformationen sollen nacherfasst werden. Für diese Aufgabe ist ein Fördermittelantrag bei der KfW-Bank gestellt worden. Dieser ist positiv beschieden und es konnten Fördermittel in Höhe von 433.800,00 EUR aus dem Klima- und Transformationsfond des Bundes eingeworben werden. Das Projekt startet ab Sommer 2026.

 

Erst nach Abschluss der Erfassung dieser zwingend erforderlichen Datengrundlagen kann ein darauf aufbauender Fördermittelantrag bei der KfW-Bank für ein Straßenbaumkonzept gestellt werden. Die Erstellung eines Straßenbaumkonzeptes ist ab dem Jahr 2028 ff. geplant.

 

Durch intensive Abstimmung mit den Ver- und Entsorgern ist es in einigen Projekten jedoch schon gelungen, gute Regelungen für Baumstandorte in der Hansestadt Lübeck zu erreichen. Dies wurde mit schriftlichen Vereinbarungen und auch in den neuen Konzessionsverträgen fixiert.

 

 

Zu c)

Eine Schließung aller Lücken an Lübecks Straßen ist bis Ende 2027 weder aus finanzieller noch aus personeller Sicht leistbar.

 

Nach aktuellem Stand muss von einer Nachpflanzquote von 200 Straßenbäumen pro Jahr ausgegangen werden, um die Ersatzpflanzungen bis Ende 2027 abschließen zu können. Das Erreichen dieser Zielvorgabe setzt die Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen voraus.

 

Durch die Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren sind auch die Kosten für Baumpflanzungen gestiegen, sodass im Durchschnitt von 5.000,00 EUR pro Baumstandort ausgegangen werden muss. Bei einer geplanten Baumanzahl von 200 Straßenbäumen belaufen sich die jährlichen Anschaffungskosten somit auf 1.000.000,00 EUR.

 

Neben diesen einmaligen Kostenaufwendungen ist auch der Anteil der jährlichen Betriebskosten für die Pflege der neuen Bäume anzupassen. Hier ist im Mittel von 500,00 EUR pro Baum und Jahr auszugehen. Ebenso erhöht sich dadurch der Unterhaltungsbedarf um 100.000,00 EUR pro Jahr.

 

Um trotz der schwierigen Umstände Bäume nachpflanzen zu können, wurde die Vergabequote erhöht und die Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zur gegenseitigen Unterstützung forciert.

 

Der Bereich Stadtgrün und Verkehr erwartet durch diese verbesserte Abstimmung schneller und mehr Bäume ersetzen zu können.