Antwort auf Anfrage öffentlich - 20/0304-01

Anlass:

Antwort auf Anfrage VO 20/0304 von AM Andreas Zander (CDU): Forum für Migranten in der Hansestadt Lübeck im Hauptausschuss vom 09.06.2026.

 

Anfrage:

Seit dem Jahr 2007 gibt es in Lübeck das Forum für Migranten. Der auf Anregung der CDU-Fraktion 2006 beschlossene Bürgerschaftsantrag wurde durch die Verwaltung, dem zuständigen CDU Senator Wolfgang Halbedel, dann in 2007 umgesetzt und das Forum konnte mit der wichtigen Arbeit beginnen. Jetzt, nach 20 Jahren, ist es aus Sicht der CDU wichtig, sich einmal die Entwicklung des Forums berichten zu lassen, um dann auch möglicherweise dort, wo es erforderlich ist, auch nachzubessern. Deshalb stellen wir folgende Frage:

 

A. Generell

•           Wie ist das Forum heute organisatorisch aufgestellt?
•           Was machen die Vorstandsmitglieder genau?
•           Wie sieht die entsprechende Aufgabenbeschreibung aus?
•           Welche Hilfestellung durch die Verwaltung gibt es?
•           Werden von den Sitzungen des Forums Protokolle geführt und wenn ja, welche Bereiche der Verwaltung / Politik bekommen diese Protokolle?
•           Warum ist es bisher nicht üblich, dass es in der Bürgerschaft einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Forums gibt? Ähnlich, wie z.B. die Gleichstellungsbeauftragte, könnte das Forum damit in der Bürgerschaft regelmäßig auf seine Anliegen und Tätigkeit hinweisen.

 

 

B. Spezifisch zu Tätigkeiten der Beauftragten des FORUMs

 

2021 beschloss das FORUM eigenständig die Abschaffung des bisherigen Rates und die Einführung sogenannter „Beauftragter Personen“. Ziel dieser Neustrukturierung war es, die Arbeit und thematischen Schwerpunkte des FORUMs stärker in der Stadtgesellschaft zu verankern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern erweiterte Möglichkeiten zur Mitwirkung zu eröffnen.

 

•           Wurde das Ziel erreicht?
•           Wie stellen sich die konkreten Tätigkeiten der jeweiligen Beauftragten, gegliedert nach Zuständigkeitsbereichen für das Jahr 2025 und im ersten Quartal 2026 dar?
•           Wie bewertet der Vorstand des FORUMs die Arbeit und Wirksamkeit der Beauftragten insgesamt?

 

 

Antwort:

 

Grundlegende Vorabinformationen:

 

Das Forum für Migrant:innen in der Hansestadt Lübeck wurde im Juni 2007, gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 29. Juni 2006, gegründet.

 

Gemäß Prüfauftrag des Bereichs Recht vom 27. Oktober 2008, welcher die Einräumung von Partizipationsrechten beurteilen sollte, handelt es sich beim Forum für Migrant:innen um eine ehrenamtlich, außerhalb der Verwaltung geführte Interessenvertretung (ohne festgelegte Rechtsform), die nicht Teil der kommunalverfassungsrechtlich vorgegebenen Organisation der kommunalen Körperschaft ist.  

 

Mit Bürgerschaftsbeschluss vom 24. September 2009 wurden dem Forum Partizipationsrechte nach Kieler Vorbild eingeräumt. Zeitgleich wurde in der damals neu geschaffenen Anlaufstelle Integration, zur Unterstützung des Vorstands des Forums, eine Geschäftsstelle mit 19,5 Wochenstunden angesiedelt. Die Partizipationsrechte des Forums lauten:

 

•           Das Forum kann über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hansestadt Lübeck, die die Belange der Migrantinnen und Migranten berühren, beraten.
•           Das Forum hat das Recht, in Angelegenheiten, die die Migrantinnen und Migranten der Stadt betreffen, Anträge über die Stadtpräsidentin / den Stadtpräsidenten an die Bürgerschaft sowie über die Ausschussvorsitzenden oder die SenatorInnen an die zuständigen Ausschüsse zu stellen.
•           Das Forum kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die Organe und Ämter der Hansestadt Lübeck durch Anregungen und Empfehlungen beraten.
•           Das Forum wird von den Ämtern und Betrieben der Hansestadt Lübeck über wichtige Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten betreffen, unterrichtet. Anregungen und Empfehlungen des Forums werden von der Hansestadt Lübeck geprüft und im Rahmen ihrer Möglichkeiten berücksichtigt.
•           Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner finanziellen Mittel kann das Forum die Migrantinnen und Migranten in Lübeck durch eigene Öffentlichkeitsarbeit informieren.
•           Das Forum kann einmal im Jahr vor der Bürgerschaft über seine Tätigkeiten und Vorhaben einen unabhängigen Bericht abgeben. Der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin soll dazu dem/der Vorsitzenden des Forums das Wort erteilen

 

Das Forum ist gemäß Satzung aus 2011 und geänderter Satzung aus 2024 (siehe Anlage 1) als gemeinnützige Körperschaft anerkannt.

 

 

Frage:

 

A. Generell

 

Wie ist das Forum heute organisatorisch aufgestellt?

 

Organisatorisch besteht das Forum aus:

 

• der Mitgliederversammlung als oberstem Organ,
• einem fünfköpfigen Vorstand,
• den von der Mitgliederversammlung gewählten Beauftragten für bestimmte Themenschwerpunkte.

 

Die Mitgliederversammlung tagt mindestens viermal jährlich öffentlich. Vorstand und Beauftragte werden jeweils für zwei Jahre gewählt.

 

 

Was machen die Vorstandsmitglieder genau?

 

Gemäß Satzung und Geschäftsordnung (siehe Anlage 2) hat der Vorstand die Aufgabe, das Forum nach außen und in den Gremien der Selbstverwaltung zu vertreten.

 

Detaillierte Aufgaben sind:

 

•           das Forum und seine Ziele auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu vertreten
•           die strategische Ausrichtung und damit Kernthemen des Forums, unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen (unter Einbindung der Beauftragten (Geschäftsordnung Beauftragte, siehe Anlage 3)), zu erarbeiten
•           Kernthemen für die Mitgliederversammlungen, Austauschtreffen sowie Strategietreffen mit den Beauftragten sowie weiteren Terminen und der jährlichen Integrationskonferenz einzubringen
•           Forumssitzungen sowie weitere Treffen (s.o.) einzuberufen und vorzubereiten
•           finanzielle Ressourcen zur Unterstützung des Forums und seiner Mitglieder anzuwerben
•           neue Forumsmitglieder und Kooperationspartner:innen anzuwerben
•           die Beauftragten zu unterstützen, die Ziele des Forums sowie ihres Themenschwerpunktes zu erreichen
•           die Schnittstellen des Forums mit den anderen Aktiven im Stadtgebiet identifizieren, um über die Zusammenarbeit mit diesen zu entscheiden und zur gegenseitigen Stärkung beizutragen
•           das Forum zu inhaltlich wichtigen Themen, für die keine/r Beauftragte/r gefunden werden konnte, zu vertreten
•           über wahrgenommene Aufgaben in den Forumssitzungen zu berichten

 

 

Wie sieht die entsprechende Aufgabenbeschreibung aus?

 

Genaue Aufgabenbeschreibungen sind in Satzung und Geschäftsordnungen festgeschrieben und werden von den in den Vorstand bzw. als Beauftragte gewählten Personen ehrenamtlich umgesetzt.

 

 

Welche Hilfestellung durch die Verwaltung gibt es?

 

Seit 2009 existiert zur Unterstützung des Vorstands eine Geschäftsstelle mit 19,5 Wochenstunden. Die Geschäftsstelle erledigt, im Auftrag des Vorstands, administrative und organisatorische Tätigkeiten.

 

Seit 2024 sind anteilig Stunden zur Förderung der Partizipation von Migrant:innen in den FAG Mitteln, im Rahmen der Koordination von Integration und Teilhabe (KIT), verankert worden. Mit diesen Ressourcen wird das Forum durch fachliche Expertise, z.B. bei der Aufbereitung der Auswirkungen von Gesetzesänderungen und Verordnungen auf kommunaler Ebene, unterstützt.

 

 

Werden von den Sitzungen des Forums Protokolle geführt und wenn ja, welche Bereiche der Verwaltung / Politik bekommen diese Protokolle?

 

Gemäß Satzung werden Forumssitzungen protokolliert. Da die Sitzungen des Forums öffentlich sind, sind die Sitzungsprotokolle zudem, nach Beschluss der Mitgliederversammlung, in der Geschäftsstelle des Forums einsehbar. Weiterhin werden die Protokolle auf der Homepage des Forums für Migrant:innen veröffentlicht.

 

 

Warum ist es bisher nicht üblich, dass es in der Bürgerschaft einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Forums gibt? Ähnlich, wie z.B. die Gleichstellungsbeauftragte, könnte das Forum damit in der Bürgerschaft regelmäßig auf seine Anliegen und Tätigkeit hinweisen.

 

Das Forum hat das Recht jährlich in der Bürgerschaft zu berichten. Dieses Recht wurde, seit Einräumung in 2009, erstmalig 2012 (siehe Anlage 4) wahrgenommen. Seitdem reicht der Vorstand den Bericht des Forums regelmäßig, kumuliert für mehrere Jahre, ein. Der letzte Tätigkeitsbericht wurde im Jahr 2022 direkt an die Fraktionen, den Stadtpräsidenten, den Bürgermeister sowie weitere Netzwerkpartner:innen (siehe Anlage 5) übermittelt. Der kommende Tätigkeitsbericht für die Amtszeiten 2023/2024 sowie 2025/2026 befindet sich derzeit in Erstellung.

 

 

B. Spezifisch zu Tätigkeiten der Beauftragten des FORUMs

 

2021 beschloss das FORUM eigenständig die Abschaffung des bisherigen Rates und die Einführung sogenannter „Beauftragter Personen“. Ziel dieser Neustrukturierung war es, die Arbeit und thematischen Schwerpunkte des FORUMs stärker in der Stadtgesellschaft zu verankern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern erweiterte Möglichkeiten zur Mitwirkung zu eröffnen.

 

Wurde das Ziel erreicht?

 

Im Jahr 2021 hat das Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Lübecker Integrationskonzeptes stattgefunden. Hier haben sich, neben anderen Beteiligten, zahlreiche Forumsmitglieder eingebracht. Dabei haben die Forumsmitglieder eine Reflexion der bestehenden Strukturen des Forums und eine evtl. Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements angeregt. Der sog. Stärkungsprozess im Forum wurde anschließend in den Jahren 2022 und 2023 mit breiter Beteiligung der Mitglieder sowie unter externer Moderation umgesetzt. Im Ergebnis hat das Forum auf seiner Mitgliederversammlung am 14.12.2023 mehrheitlich beschlossen, seine Strukturen und Arbeitsweise an die aktuellen Bedingungen des ehrenamtlichen Engagements anzupassen. Dazu gehört auch die Einführung der „Beauftragten Personen“.

 

 

Wie stellen sich die konkreten Tätigkeiten der jeweiligen Beauftragten, gegliedert nach Zuständigkeitsbereichen für das Jahr 2025 und im ersten Quartal 2026 dar?

 

Im angefragten Zeitfenster gab es 11 Beauftragte im Forum für Migrant:innen.

 

Diese sind/waren für folgende Bereiche, betreffend der Bedarfe von und Auswirkungen auf Lübecker:innen mit Migrationsgeschichte sowie Migrant:innenorganisationen, zuständig:

 

•           berufliche Qualifikation und Anerkennung
•           Künstliche Intelligenz
•           gegen Antisemitismus, für interkulturelles und interreligiöses Zusammenleben
•           Antirassismus
•           Beratung Neuzugewanderter
•           Gleichstellung
•           Digitales
•           Kultur und Erinnerungskultur
•           Mitgliedergewinnung und Engagementförderung
•           Demokratische Teilhabe und Bildung
•           Gesundheit

 

Ihre genauen Tätigkeiten besprechen die einzelnen Beauftragten regelmäßig mit den Beauftragtenverantwortlichen im Vorstand des Forums sowie auf den Austauschtreffen zwischen Vorstand und Beauftragten. Ebenso berichten sie über diese in der Mitgliederversammlung, als oberstes Organ des Forums.

 

Der nächste kumulierte Tätigkeitsbericht für die Amtszeiten 2023/2024 sowie 2025/2026 befindet sich, wie oben erwähnt, derzeit in Erstellung. Hier werden weitere detaillierte Ausführungen nachzulesen sein.

 

 

Wie bewertet der Vorstand des FORUMs die Arbeit und Wirksamkeit der Beauftragten insgesamt?

 

Der Vorstand des Forums befindet sich, wie zuvor erwähnt, in regelmäßigem Austausch mit den jeweiligen Beauftragten. Zudem bewertet der Vorstand anhand einer einheitlichen Checkliste, inwieweit die Beauftragten ihre Vorhaben innerhalb des ehrenamtlichen Engagements erreichen konnten.