Antwort auf Anfrage öffentlich - 20/0336

Anlass:

Mündl. Anfrage des AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90/Die Grünen) im Bauausschuss am 03.11.2025:

 

AM Ramcke erkundigt sich bzgl. der Zuschüsse des Landes zur Aufgabenträgerschaft ÖPNV, ob die Mittel des Bundes für die Unterstützung der Kommunen vollständig durchgereicht werden würden oder ob das Land Mittel davon einbehalte.

 

 

Antwort:

Die ÖPNV-Finanzierung ist in rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht in einem komplexen Geflecht auf die verschiedenen föderalen Ebenen verteilt. Dabei muss zwischen Infrastruktur und Betrieb sowie zwischen schienen- und straßengebundenem ÖPNV, kurz SPNV und ÖSPV, unterschieden werden.

 

Bis zur Bahnreform im Jahre 1994 lag die Verantwortung für Infrastruktur und Betrieb des Schienenverkehrs ausschließlich beim Bund. Ab 1996 wurde dann die Zuständigkeit für den SPNV an die Länder abgegeben. Die Finanzierung erfolgt über sog. Regionalisierungsmittel. Der Bund beteiligt sich zudem über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG, Art. 125c GG) an der Finanzierung von Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

 

Das Regionalisierungsgesetz wurde in den letzten Jahren wiederholt angepasst bzw. geändert. Zusätzliche Mittel wurden insbesondere durch das 5. Änderungsgesetz (Klimapaket) und das 8. Änderungsgesetz (Energiekostensteigerung auf Grund des Ukrainekriegs) zur Unterstützung des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Zur besseren Übersicht werden die Zahlungen an das Land Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2020 – 2030 als Tabelle dargestellt:

 

Jahr	REG-Mittel	5. Änderungs-gesetz	8. Änderungs-gesetz	Gesamtmittel	%-Ver-änderung
2020	283.510.218,83	4.828.975,61		288.339.194,44
2021	291.954.524,04	9.857.683,90		301.812.207,94	4,67 %
2022	298.892.528,55	10.091.941,81	32.750.243,90	341.734.714,26	13,23 %
2023	309.592.612,18	15.393.419,37	33.922.673,17	358.908.704,72	5,03 %
2024	320.665.697,55	15.943.990,15	35.135.972,98	371.745.660,68	3,58 %
2025	332.153.723,04	16.515.192,39	36.394.738,59	385.063.654,02	3,58 %
2026	343.641.577,55	17.086.386,13	37.653.485,47	398.381.449,15	3,46 %
2027	355.509.443,03	17.676.474,60	38.953.870,90	412.139.788,53	3,46 %
2028	367.822.629,53	18.288.705,11	40.303.051,03	426.414.385,67	3,46 %
2029	380.510.846,40	19.919.582,71	41.693.323,98	442.123.753,09	3,68 %
2030	393.629.315,91	19.571.853,13	43.130.740,56	456.331.909,60	3,21 %

Alle Beträge in EUR

 

Weitere Änderungen des Regionalisierungsgesetzes fanden zum Ausgleich von fehlenden Fahrgeldeinnahmen im Zuge der Covid-19 Pandemie, sowie zum Ausgleich von Mindereinnahmen auf Grund des 9-Euro-Tickets bzw. des Deutschland-Tickets statt. Auf diese Änderungen wird nicht eingegangen, da diese Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt worden sind.

 

Innerhalb der Länder wird die Zuständigkeit und Finanzierung des ÖPNV gemäß den jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen auf die kommunale Ebene übertragen. In Schleswig-Holstein erfolgt die Übertragung im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG). Der ÖPNV ist gem. § 2 Abs. 2 eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Eine verbindliche finanzielle Mitverantwortung des Landes Schleswig-Holstein ist nicht vorgegeben.

 

Die Finanzierung ist im § 6 des ÖPNVG geregelt. Im Abs.1 wird dabei auf die Finanzverantwortung des jeweiligen Aufgabenträgers hingewiesen. Im Abs. 2 wird festgehalten, dass Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz für den ÖPNV, insbesondere für den SPNV, zu verwenden sind. Gleichwohl regelt Abs. 3, dass aus den Mitteln nach § 8 des Regionalisierungsgesetzes und aus ergänzenden Landesmitteln die Aufgabenträger eine jährliche Pauschale zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV erhalten.

 

Die Höhe der Mittel und die Verteilung auf die Kommunen im Land Schleswig-Holstein wird in der Landesverordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFV SH) geregelt.

 

Die ÖPNV-Mittel setzen sich aus Landesmitteln und Regionalisierungsmitteln zusammen. Die Landesmittel und die Regionalisierungsmittel wurden im Zeitraum 2021 – 2023 jährlich um 1,8 % angehoben. Seit 2024 stellt das Land keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung.

 

 

 

 

Jahr	Landesmittel	Regionalisierungsmittel	Gesamt
2020	33.006.100,00 EUR	38.595.230,00 EUR	71.601.330,00 EUR
2021	38.600.100,00 EUR	39.290.000,00 EUR	77.890.100,00 EUR
2022	39.294.900,00 EUR	39.997.221,00 EUR	79.292.121,00 EUR
2023	40.002.200,00 EUR	40.717.200,00 EUR	80.719.400,00 EUR
2024	40.722.300,00 EUR	41.450.100,00 EUR	82.172.400,00 EUR
2025	40.722.300,00 EUR	41.450.100,00 EUR	82.172.400,00 EUR
2026	40.722.300,00 EUR	41.450.100,00 EUR	82.172.400,00 EUR
2027	40.722.300,00 EUR	41.450.100,00 EUR	82.172.400,00 EUR
2028	40.722.300,00 EUR	41.450.100,00 EUR	82.172.400,00 EUR
2029	40.722.300,00 EUR	41.450.100,00 EUR	82.172.400,00 EUR

ÖPNV-Mittel des Landes SH 2020-2030 laut ÖPNVFV-SH

 

Das Land Schleswig-Holstein hat insbesondere in den Jahren 2020 bis 2024 die ÖPNV-Mittel für die Kreise und kreisfreien Städte um knapp 14 % erhöht. Im gleichen Zeitraum erhielt das Land allerdings knapp 29 % zusätzliche Mittel für den ÖPNV vom Bund. Die Gelder steigen zudem weiterhin jährlich um durchschnittlich 3,5 % an. Durch die entfallende Dynamisierung der ÖPNV-Mittel, die an Kreise und kreisfreie Städte weitergeleitet werden, verbleibt ein jährlich ansteigender Anteil der Bundesmittel beim Land. Letztendlich besteht hier allerdings auch keine gesetzliche Verpflichtung für das Land, diese Mittel weiterzuleiten.