Beschlussvorlage öffentlich - 20/0330

1. Die Bürgerschaft nimmt das Konzept zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in diesem Sinne mit dem Betreiberverein des „Grenzhus Schlagsdorf“ einen Kooperationsvertrag auszuarbeiten.
3. Der Kooperationsvertrag ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.      

 

Begründung:

 

1. Anlass und Zielsetzung

Die Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup (GDS) ist als authentischer Ort deutsch-deutscher Geschichte von überregionaler Bedeutung. Die Weiterentwicklung der Einrichtung ist Teil des Koalitionsvertrages der Landesregierung für die Legislaturperiode 2022–2027 sowie Bestandteil des Konzeptes zur Erinnerungs­kultur der Hansestadt Lübeck von 2022 (VO 9/07965-01-01-02). Stadt und Land begleiten daher gemeinsam den anstehenden Trans­formationsprozess, nachdem der Betrieb der GDS durch den Verein 12/2024 auf dessen Wunsch endete. Die Grund­lage des Prozesses bildet ein Konzept, das 2023 im Auftrag des Ministe­riums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein erarbeitet wurde [hier einsehbar].

Im Rahmen dieses Transformationsprozesses ist eine Neuorientierung der Einrichtung vorgesehen, um eine zeitgemäße, nach modernen geschichtsdidaktischen Prinzipien organisierte Ausstellung und Vermittlung zu etablieren. Ziel des Prozesses ist es, die Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup als Erinnerungsort an die deutsch-

deutsche Geschichte sowie einen Lernort der historisch-politischen Bildungsarbeit zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Da aufgrund der aktuellen Haushaltslage keine Ausweitung der freiwilligen Leistungen möglich ist und sich daher weder alleiniger Betrieb noch Trägerschaft durch die Hansestadt Lübeck realisieren lassen, musste nach Alternativen für den zukünftigen Betrieb gesucht werden. Dies erfolgte unter der Maßgabe des Erhalts und der Weiterentwicklung der GDS und in enger Zusammenarbeit mit dem Land. Als am zweckmäßigsten und zielführendsten wird seitens der Verwaltung die Einbringung der GDS in ein länderübergreifendes Grenzmuseum in Verbindung mit dem GRENZHUS Schlagsdorf bewertet.

Die Hansestadt Lübeck beabsichtigt daher, den Standort Lübeck-Schlutup in ein länderübergreifendes Grenzmuseum einzubringen. Zukünftig soll es in der Trägerschaft des Vereins Politische Memoriale (Betreiber des GRENZHUS Schlagsdorf) ein Grenzmuseum mit zwei Standorten geben – in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Vorlage soll einen Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung des 2025 von der Verwaltung begonnen Transformationsprozesses zur GDS sowie zur kostenlosen Zurverfügungstellung des Gebäudes sowie einer Personalstelle herbeiführen.

 

2. Hintergrund und Betrieb durch den Verein bis 2024

Das ehemalige Zolldienstgebäude, das sich noch heute in der Mecklenburger Straße 12 im Lübecker Stadtteil Schlutup befindet, wurde ab 1979 vom Bundesgrenzschutz und dem Zoll für die Zollabfertigung genutzt und gehörte zur Anlage des nördlichsten Grenzüberganges der innerdeutschen Grenze. Das Zolldienstgebäude stellt das einzige erhaltene Gebäude des westdeutschen Teils des Grenzübergangs Lübeck-Selmsdorf dar. Lübeck war damals die einzige westdeutsche Großstadt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Im Jahr 1999 hat die Hansestadt Lübeck das Gebäude und Grundstück vom Bund erworben. Die rechte Gebäudehälfte wurde im Dezember 1999 als Jugendtreff des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt in Betrieb genommen. In der Bürgerschaftssitzung am 06.11.2003 erhielt der Antrag, die linke Hälfte des Gebäudes dem Förderverein Grenz- und Schlutup-Museum 2000 e.V. (2004 umbenannt in Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V.) unter Zugrundelegung der Auflagen des Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen, eine mehrheitliche Annahme (Beschluss über den TOP 6.1. Drs Nr. 509 der Bürgerschaftssitzung vom 06.11.2003). Von 2004 bis 2024 wurde dann die linke Gebäudehälfte von dem Verein Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup e.V. betrieben.

Dieser als Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup (GDS) bekannte Ort ist das Ergebnis des engagierten Einsatzes zahlreicher ehrenamtlich tätiger Menschen. Der Verein betrieb eine Ausstellung, bot Führungen und Veranstaltungen an. Inhaltliche Schwerpunkte der Ausstellung bildeten der Aufbau der Grenzanlagen, DDR-Alltag und die Grenzöffnung. Die Hansestadt Lübeck stellte dem Verein die Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung. Die Öffnung der GDS sowie die Führungen wurden ehrenamtlich abgesichert.

Im Dezember 2024 endete der Betrieb durch den Verein auf dessen Wunsch. Zuvor hatten das Land Schleswig-Holstein, der Betreiberverein und die Hansestadt Lübeck einen Vertrag zur Überlassung der Sammlung in den Besitz der Stadt geschlossen.

 

3. Landesweite Bedeutung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup

Bereits 2023 hatte das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landesschleswig-Holstein ein Grundlagenkonzept für die „Weiterentwicklung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup“ erarbeiten lassen. Die Erarbeitung des Konzeptes des Landes basierte auf der Verankerung der Weiterentwicklung der Grenzdokumentationsstätten im Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung (CDU/Bündnis 90/Die Grünen) für die Legislaturperiode 2022–2027.

Das Grundlagenkonzept von 2023 entwarf mögliche Varianten für eine zukünftige Trägerschaft der GDS, wie die Fusion mit dem Grenzhus Schlagsdorf in Nordwestmecklenburg oder die Trägerschaft durch eine Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Stiftung. Des Weiteren legte das Grundlagenkonzept erste Ideen für eine Neukonzeption der Ausstellung sowie die Kalkulation künftiger Betriebskosten vor.

 

4. Transformationsprozess 2024 – 2027

Seit 2024 verantwortet die Hansestadt Lübeck einen Transformationsprozess zur GDS, in dem u.a. mit Hilfe der Förderung des Landes Schleswig-Holstein und der Possehl-Stiftung eine professionelle Bewertung und Inventarisierung der Sammlung, die Aufnahme von Zeitzeugeninterviews, eine bauliche Bestandsaufnahme sowie die Suche nach einer geeigneten Trägerschaft erfolgt ist. Ausgehend von dem Grundlagenkonzept des Landes von 2023 wurden von der Verwaltung mehrere Maßnahmen definiert, um die GDS als Ort der Erinnerung an die deutsch-deutsche Geschichte zu erhalten, weiterzuentwickeln und zu einem touristisch wirksamen und überregional bedeutsamen Lernort der historisch-politischen Bildung weiterzuentwickeln (die Maßnahmen a) – d) wurden bereits umgesetzt):

1.       Prüfung der im vom Land Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenen „Entwicklungskonzeption Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup“ vorgeschlagenen Variante „Fusion mit dem Grenzhus Schlagsdorf“
2.       Erarbeitung eines Konzeptpapieres, in dem die inhaltlichen Grundsätze und organisatorischen Entwicklungsstufen für die Etablierung eines Grenzmuseums mit zwei Standorten skizziert wurden
3.        Kalkulation der künftigen Betriebskosten für ein länderübergreifendes Grenzmuseum mit zwei Standorten
4.       Erstellung von Aufmaßen und Ansichten als Grundlage für die zukünftige Gestaltung und Nutzung der Räumlichkeiten
5.       Veröffentlichung einer Ausschreibung zur Konzeption der ersten gemeinsamen Ausstellung des Grenzhus Schlagsdorf mit der Hansestadt Lübeck
6.         Beauftragung Konzeption einer neuen Ausstellung (gefördert durch die Possehl-Stiftung)
7.       Recherche und Akquise von Drittmitteln für die Umsetzung der neuen Ausstellung
8.       Herstellung und Einrichtung der neuen Ausstellung in der GDS

 

5. Konzept für eine Fusion mit dem Grenzhus Schlagsdorf

Das GRENZHUS Schlagsdorf wurde am 09.11.1999 eingeweiht. Schlagsdorf lag im ehemaligen Grenzsperrgebiet der DDR. Museumsgebäude und Außengelände stellt die Gemeinde Schlagsdorf kostenfrei zur Verfügung. Das Grenzhus besteht aus Museum, Außengelände und Grenzparcours sowie einem Bildungsforum. Die Dauerausstellung wurde 2018 neugestaltet und gliedert sich in die Abschnitte Prolog, Grenze und Machtsicherung, Grenze und Alltagsleben, Durchlässigkeit der Grenze, Natur und Grenze, Grenzöffnung und Epilog. In den Räumen werden beide Seiten der Grenze dargestellt. Das Grenzhus verfügt über ein professionelles Sammlungs-, Ausstellungs- und Bildungskonzept und ist Teil der Gedenkstättenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sammlung, Archiv und Bibliothek sind erschlossen und für die Öffentlichkeit nutzbar.

Ein gemeinnütziger Verein verantwortet die museale Arbeit (3,5 Arbeitsstellen) und die Arbeit des Bildungsforums (2 Arbeitsstellen). Beide Projekte fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich mit ca. 220.000 Euro. Hinzu kommen jährlich 25.000 Euro vom Landkreis Nordwestmecklenburg und selbst zu erwirtschaftende Eigenmittel im Umfang von über 80.000 Euro. Die Einrichtung zählt jährlich ca. 10.000 Besuchende, davon 15 % aus dem Ausland. Es gibt eine enge Vernetzung mit den Biosphärenreservat Schaalsee und dem Zweckverband Schaalsee-Landschaft sowie den Kommunen beiderseits der ehemaligen Trennlinie.

Nach Rücksprachen und Vorsondierungen mit dem Land Schleswig-Holstein erarbeiteten die Hansestadt Lübeck (Kulturbüro) und der Verein Politische Memoriale e.V. ein erstes gemeinsames Konzeptpapier (siehe Anlage), in dem die inhaltlichen Grundsätze und Vorteile eines Grenzmuseums mit zwei Standorten skizziert wurden.

Eine schlanke, professionelle Verwaltung und einheitliche Geschäftsführung sichern die Arbeit von zwei Einrichtungen. Das Personal ist flexibel einsetzbar und kann bei Bedarf an beiden Standorten arbeiten.

Die Zusammenlegung von zwei Standorten unter einer Trägerschaft schafft Ressourcensynergien für eine moderne und kreative Ausstellungs- und Bildungsarbeit und stärkt die Orientierung an professionelle Standards der Museumsarbeit. Die Bildungsarbeit folgt einheitlichen fachlichen Standards. Daraus entstehen kontinuierliche Veranstaltungen, Sonderausstellungen und Schulprojekte.

Das neue Grenzmuseum profitiert von den Erfahrungen, der Reputation und dem Netzwerk des GRENZHUS Schlagsdorf und von der überregionalen Bekanntheit der Grenzdokumentations-Stätte in Lübeck-Schlutup. Das Grenzhus ist sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Schleswig-Holstein und Hamburg anerkannt, arbeitet mit Förder- und Bildungseinrichtungen in allen drei Bundesländern zusammen. Der Trägerverein ist erfahren in der Akquise von und im Umgang mit Bundes-, Landes-, EU- und Stiftungsgeldern sowie im Projektmanagement, verfügt über eine professionelle Buchhaltung.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit in einem Grenzmuseum mit zwei Standorten – dem Grenzhus Schlagsdorf im ehemaligen Osten und der Grenzdokumentations-Stätte Schlutup im ehemaligen Westen – bildet eine große Chance für intensives Geschichtslernen und ist ein starkes politisches Signal für die gemeinsame Verantwortung im Umgang mit der deutschen Teilungs- und Einigungsgeschichte und ihren Gegenwartsbedeutungen. Zugleich würde diese konzeptionelle Neuausrichtung der beiden Standorte und ihre gemeinsame Trägerschaft ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der bundesdeutschen Erinnerungslandschaft „Deutsch-deutsche Grenze“ darstellen.

Am 09.02.2026 erfolgte eine erste Vorstellung der Ideen im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (siehe Niederschrift vom 09.02.2026).

Die gestiegene Nachfrage nach politischen Bildungsangeboten zu den Themen der innerdeutschen Teilung und Wiedervereinigung, die nicht nur durch lokale Schulklassen und Gruppen hervorgerufen werden, sondern auch stark im Kontext der Bildungsfahrten und Klassenreisen aus bundesdeutschen Regionen und anderen europäischen Ländern (besonders Skandinavien) nachgefragt werden, macht eine gemeinsame professionelle Bildungsarbeit mit Vermittlungsangeboten, Workshops und Veranstaltungen unabdingbar. Zur Entwicklung und Betreuung dieser Bildungsangebote, für die neu zu konzipierende Ausstellung in der GDS und für einen dauerhaften Museumsbetrieb bedarf es zusätzlichen Personals sowie eines Budgets für Sachkosten.

Für eine Finanzierung dieser für den professionellen Betrieb des Standorts GDS notwendigen Personal- und Sachkosten ist eine finanzielle Förderung des Landes Schleswig-Holstein notwendig.

 

6. Kosten und Finanzierung

Die Konzeption für das neue Grenzmuseum (s. Anlage) umfasst neben dem Leitbild, den inhaltlichen Grundsätzen und thematischen Schwerpunkten der beiden musealen Standorte einen Kosten- und Finanzierungsplan für einen Betrieb ab 2028.

Das Grundlagenkonzept des Landes SH hat allein für den Betrieb des Standortes Schlutup für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 324.000 Euro kalkuliert, wobei die Gebäudekosten mit 42.000 € zu niedrig angesetzt waren; tatsächlich sind es 75.000 €. Schon allein bei Tarif- und Kostensteigerung von ca. 2,5% jährlich ergäben sich Summen gegenüber der Machbarkeitsstudie von rund 395.000 € ab 2028.

Die Kostenschätzung bei einer Zusammenlegung der beiden Standorte und der Trägerschaft durch das Grenzhus Schlagsdorf ergab für den Zeitraum 2028 – 2029 jährliche Kosten in Höhe von rund 320.000 Euro für den Standort Schlutup.

Um den zukünftigen Träger des neuen Grenzmuseums für den Mehraufwand des Betriebs der GDS abzusichern, wird ab 2028 eine institutionelle Förderung des Landes Schleswig-Holstein benötigt. Hierzu wurden seitens der Verwaltung in dem Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 mehrere Gespräche mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein geführt, welches die Bereitschaft signalisiert hat, die bundesländerübergreifende Zusammenarbeit zu unterstützen.

Eine verbindliche Förderzusage durch die beteiligten Fördergeber:innen für das Geschäftsjahr 2028, insbesondere des Landes Schleswig-Holstein, kann erst nach Beschluss des Landeshaushaltes im Herbst 2027 erfolgen.

Die Unterstützung der Hansestadt Lübeck für das neue Grenzmuseum würde sich auf die kostenlose Bereitstellung und auch zukünftige Bewirtschaftung des ehemaligen Zolldienstgebäudes in der Mecklenburger Straße 12 sowie die Einbringung einer Personalstelle der Hansestadt Lübeck beschränken. Der/die Mitarbeiter:in der Hansestadt Lübeck wird für die Stadt im Rahmen des Kooperationsvertrags tätig und erfüllt für die Hansestadt Lübeck die sich aus dem Kooperationsvertrag ergebenden Aufgaben; der/die Mitarbeiterin verbleibt mit der Stelle bei der Hansestadt Lübeck.

 

7. Vorbereitung einer Kooperation zwischen der Hansestadt Lübeck und dem GRENZHUS Schlagsdorf

In der nächsten Planungs- und Vorbereitungsphase sollen bis Ende 2026 die vertraglichen Grundlagen des Zusammenwachsens vorbereitet werden. In einem engen Gesprächsverfahren zwischen den Beteiligten und unter Hinzuziehung von externen Fachleuten und des Bereiches Recht wurden die folgenden Schritte definiert, wie die organisatorische Kooperation zwischen der Hansestadt Lübeck und dem zukünftigen Betreiber der GDS vorbereitet und gesteuert werden kann: 

1. Um die zukünftige Trägerschaft des länderübergreifenden Grenzmuseums übernehmen zu können, muss der Verein Politische Memoriale e. V. seine Satzung überarbeiten.
2. Die Hansestadt Lübeck und der Verein erarbeiten einen Entwurf für einen Kooperationsvertrag. Der Kooperationsvertrag ist als wichtige Angelegenheit nach § 27 Abs 1 Satz 2 GO-SH von der Bürgerschaft zu beschließen. In diesem Vertrag werden die Rechte und Pflichten beider Seiten, der Umgang mit der geplanten Landesförderung, die kostenlose Zurverfügungstellung und Bewirtschaftung des Gebäudes und einer Personalstelle sowie zentrale Ziele der Arbeit in Lübeck-Schlutup festgehalten.
3. Zur Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Standorten innerhalb des Grenzmuseums wird Geschäftsverteilungsplan vorbereitet. Darin sollen die Aufgaben der verschiedenen Arbeitsstellen und die Verantwortlichkeiten beschrieben werden.

 

8. Ausblick

Von Oktobber 2026 bis März 2027 soll mit Hilfe der finanziellen Förderung der Possehl-Stiftung eine Ausstellungsagentur für die neue Dauerausstellung in der GDS ein Feinkonzept und ein Ausstellungsdrehbuch, einen Raumnutzungsplan, Vorschläge für Ausstellungsveränderungen im Grenzhus Schlagsdorf sowie für ein einheitliches Erscheinungsbild des künftigen länderübergreifenden Grenzmuseums erarbeiten.

Während der Neugestaltung durch die Hansestadt Lübeck entwickeln die Partner eine enge, auf die zukünftige Museumsstruktur abgestimmte Kooperation. Es sollen ein gemeinsames Marketing für das zukünftige Grenzmuseum vorbereitet und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden, um den zukünftigen Zusammenhang beider Orte öffentlich bekannt zu machen.

Für August 2027 ist nach Vorlage der geplanten Verträge oder Vereinbarungen zur zukünftigen Trägerschaft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup ein Umsetzungsbeschluss durch die Lübecker Bürgerschaft zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Trägerverein Politische Memoriale e.V. für einen Zeitraum von 2028 bis 2033 vorgesehen.