Beschlussvorlage öffentlich - 20/0334

1) Der Jahresabschluss 2024 der Hansestadt Lübeck mit einem Jahresfehlbetrag

 von EUR 94.652.631,78 bei einer Bilanzsumme von EUR 1.877.718.655,05

 wird gemäß § 92 Abs. 3 GO S-H festgestellt.

2) Der Zuführung des Jahresüberschusses 2023 in Höhe von EUR 12.501.815,63 zur allgemeinen Rücklage wird zugestimmt.

3) Der Jahresfehlbetrag 2024 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4) Der beigefügte Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes VO/20/0236, der im Rechnungsprüfungsausschuss am 10.06.2026 abschließend behandelt wurde, wird zur Kenntnis

 genommen.

Begründung:

Die Bürgerschaft muss formal den jeweiligen Jahresabschluss feststellen.

Jahresfehlbeträge sollen nach § 26 Abs. 4 GemHVO durch Umbuchung aus Mitteln der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Soweit ein Ausgleich nicht möglich ist – wie mit dem Jahresergebnis 2024 - wird der Jahresfehlbetrag vorgetragen. Ein vorgetragener Jahresfehlbetrag kann nach fünf Jahren zu Lasten der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.

Im Wirtschaftsjahr 2023 konnte die Hansestadt Lübeck ein positives Jahresergebnis von 12,5 Mio. € erzielen. Der Jahresüberschuss ist bereits zum Stichtag 31.12.2024 der Allgemeinen Rücklage zugeführt worden. Die erforderliche Beschlussfassung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dazu erfolgt hiermit.

Nach erfolgter Aufstellung des Jahresabschlusses bemängelte die Kommunalaufsicht, dass die HL ein von dort erst im Laufe der Haushaltsplanung geändertes Formular mit einem anderen Ausweisschema nicht verwendet hat und bestand auf dessen Verwendung. An den erwirtschafteten Zahlen hat sich nichts geändert. Die HL hat den Abschluss noch einmal formal neu aufgestellt, was u.a. am Dateinamen abzulesen ist.