Interfraktioneller Antrag - 20/0079-02
Grunddaten
- Betreff:
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CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: Organisationsanpassung GMHL – Vorgehensweise 2026 im Kontext des Haushalts 2026
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2026
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft erkennt einen zusätzlichen Personalbedarf im GMHL für Unterhaltung und rechtskonformen Betrieb des städtischen Gebäudebestandes an und würdigt die Anstrengungen des GMHL, diese gestiegenen Anforderungen durch organisatorische und operative Verbesserungen zu unterstützen.
Die Bürgerschaft lehnt es jedoch ab, diesen Personalbedarf durch die Verlagerung von Stellen zu decken, die nur dadurch zur Verfügung stünden, weil ihre Aufgaben kostenpflichtig von externen Dienstleistern übernommen werden würden. Dies gilt insbesondere für Stellen in der Gebäudereinigung.
Stattdessen wird der Bürgermeister aufgefordert, den Stellenbedarf im GMHL durch Stellenumwidmungen der Verwaltung zu bedienen, wie es in der Vorlage VO/2025/14503 beschlossen wurde und seitdem auch mehrfach mit Zustimmung der Bürgerschaft erfolgt ist.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
