Empfehlung eines Ausschusses - 20/0099-02

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den Änderungsantrag als Material in die Verwaltung zu geben, da die Hansestadt Lübeck bereits Schulungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO plant.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.06.2026 mit dem oben genannten Thema befasst.

 

Frau Schulte-Ostermann stellte zu dem oben genannten Überweisungsantrag folgenden Änderungsantrag (VO/20/0099-01):

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss möge folgenden Änderungsantrag beschließen und den Mitgliedern der Bürgerschaft empfehlen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schulungskonzept zur Anwendung des § 47f Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) zu entwickeln und umzusetzen.
2. Die Schulung richtet sich sowohl an hauptamtliche Mitarbeitende der Verwaltung als auch an ehrenamtliche Mitglieder der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse.
3. Ziel der Schulung ist es, die Kompetenz zur sicheren Einordnung notwendiger Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen nach § 47f GO zu vermitteln. Hierbei sollen insbesondere folgende Inhalte berücksichtigt werden: die rechtlichen Voraussetzungen und der Anwendungsbereich der Kinder- und Jugendbeteiligung, die Konkretisierung der Abgrenzung beteiligungspflichtiger „Vorhaben“ sowie die praxisnahe und beispielhafte Darstellung geeigneter Beteiligungsformate für die Verwaltung. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Schulung erfolgt durch die Verwaltung.
4. Bei der Ausgestaltung des Schulungskonzepts ist eine Teilnahme aller Gremienmitglieder in angemessenem Umfang zu gewährleisten. Dabei sollen die berechtigten Belange ehrenamtlicher Kommunalpolitiker*innen, insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Vereinbarkeit mit Beruf und Care-Verpflichtungen, angemessen berücksichtigt werden. Eine digitale oder zeit- und ortsunabhängige Teilnahmeform ist für die ehrenamtliche Kommunalpolitik anzustreben, soweit dies mit vertretbarem organisatorischem Aufwand für die Verwaltung möglich ist. Als zumindest ortsunabhängiges Format kann hierfür Vorlage 20/0099-01 Seite: 2 / 3 beispielsweise eine Schulung per Videokonferenz in Betracht gezogen werden. Für die hauptamtlichen Mitarbeitenden der Verwaltung ist eine Teilnahme im angemessenen Umfang nach Maßgabe der Verwaltung digital, hybrid oder analog zu ermöglichen.
5. Ein erster Schulungstermin soll möglichst bis November 2026 angeboten werden. Die konkrete Terminierung erfolgt durch die Verwaltung.
6. Die Schulung ist verpflichtend vorzusehen für Mitglieder der Bürgerschaft sowie für hauptamtliche Mitarbeitende der Verwaltung in zuständigen Aufgabenbereichen.
7. Die Verwaltung berichtet der Bürgerschaft innerhalb von sechs Monaten über den Stand der Umsetzung des Schulungskonzepts sowie über den ersten Schulungstermin.
8. Sofern bei Beschlüssen, die Kinder und Jugendliche betreffen, die nach der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vorgesehene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht oder nicht ausreichend erfolgt ist, ist diese Beteiligung unverzüglich nachzuholen. Das Ergebnis der nachgeholten Beteiligung ist den zuständigen Gremien vorzulegen. Soweit sich daraus wesentliche neue Gesichtspunkte ergeben, ist der Beschluss den zuständigen Gremien erneut zur Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat beide Anträge ohne Votum passieren lassen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden, dass der Änderungsantrag als Material in die Verwaltung gegeben wird, weil für nächstes Jahr entsprechende Schulungen geplant sind, hat der Jugendhilfeausschuss nicht widersprochen.