Interfraktioneller Antrag - 20/0224-02

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, regelmäßig defekte oder aufgegebene Fahrräder im öffentlichen Raum zu identifizieren und zu entfernen.

Im öffentlichen Raum geparkte Fahrräder werden als aufgegeben angesehen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass wesentliche Bestandteile fehlen oder defekt sind, wie Sattel, Räder, Lenker, Pedalen, Kette, wenn sie verrostet und in einem verwahrlosten Zustand sind und sich mit einfachen Mitteln nicht mehr instand setzen lassen, oder wenn sie verkehrsgefährdend abgestellt sind. Insgesamt muss ein aufgegebenes Fahrrad den Eindruck erwecken, dass der/die Berechtigte sich dessen entledigt hat oder entledigen will. Diese aufgegebenen Fahrräder sind mit einem gut sichtbaren Hinweis (z. B. Bändchen) zu markieren, auf dem eine Frist bis zur Entfernung vermerkt ist. Nach Ablauf der Frist wird das Fahrrad entfernt. Es soll angestrebt werden, diese Maßnahmen in einem festen Turnus zu wiederholen.

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Modalitäten in geeigneter Weise zu kommunizieren.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Anliegenmelder der MeinLÜBECK-App in der Kategorie „Abfall/Entsorgung“ um den Punkt „Schrottrad“ zu ergänzen.[1] [2] [3] [4] 
3. Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen seiner Leitungs- und Weisungskompetenz sicherzustellen, dass der Kommunale Ordnungsdienst, ggf. unterstützt durch die Entsorgungsbetriebe, die oben genannten Aufgaben in seinen Arbeitsabläufen verankert und die internen Dienstanweisungen entsprechend angepasst werden.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Bauausschuss spätestens im September 2027 über die Umsetzung zu berichten.

Begründung:

An vielen öffentlichen Fahrradabstellanlagen in Lübeck stehen dauerhaft ungenutzte, defekte oder offensichtlich aufgegebene Fahrräder. Sie blockieren Stellplätze, verschlechtern die Nutzbarkeit der vorhandenen Infrastruktur und beeinträchtigen das Stadtbild. Gleichzeitig steigt der Bedarf an geordneten, verlässlichen Abstellmöglichkeiten. Mit einem einfachen Verfahren zur Markierung, Kontrolle und Räumung solcher Fahrräder können Flächen effizienter genutzt und die Attraktivität der Fahrradinfra­struktur erhöht werden. Die Maßnahme trägt zu einer nutzerfreundlichen, aufgeräumten und effizienten Fahrradordnung in Lübeck bei und unterstützt die stadtpolitischen Ziele einer fahrradfreundlichen, sauberen und geordneten Stadt.