Anfrage eines Ausschussmitgliedes - 20/0136-06

Anfrage:

1.  Frage zu den Kosten
   a) Welche technischen Leistungsdaten und Betriebskosten weist die von SWL Digital betriebene Plattform für die Raumluftsensorik auf, getrennt nach ausschließlich projektbezogenen Kosten des CO₂-Messsystems und allgemeinen Plattformkosten, insbesondere hinsichtlich Speicherbedarf, Datenbankarchitektur, Backup, Archivierung, Abfrageperformance, Dashboardbetrieb und jährlichen Betriebskosten?
   b) Welche Kosten sind unmittelbar dem Betrieb der Sensorik, der Speicherung und Verarbeitung der Sensor-Rohdaten – insbesondere CO₂-Wert, Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Zeitstempel – sowie der Darstellung dieser Messwerte im Dashboard zurechenbar? Welche Kosten betreffen allgemeine Infrastruktur, die auch für andere Smart-City- oder Plattformanwendungen genutzt wird?
   c) Welche technischen und finanziellen Voraussetzungen wären erforderlich, um diese Sensordaten mindestens 24 Monate stabil, performant und datensicher vorzuhalten? Wie würde sich diese Bewertung bei einer Speicherdauer von 36 Monaten verändern?
    
2. Frage zu dem Informationsanspruch
   Wie vereinbart die Verwaltung die fortbestehende Anonymisierung sowie die im Statusbericht dargestellte Reduzierung der Speicherfrist auf sieben Tage mit dem gesetzlichen Informationsanspruch auf Umweltinformationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH)? Und der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Schleswig 2024 urteilte, dass diese Daten keine personenbezogenen, sondern Umweltdaten sind, siehe Az. 10 A 117/22, Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-medaten-datenerhebungen-auswertungen-schlussfolgerungen-zur-luftqualitat-in-schul-und-kitaraumen-der-stadt-lubeck/975997/anhang/2024-08-05-urteil-vg-schleswig-10-a-117-22_geschwaerzt.pdf ? 
    
3. Frage zur technischen Fehleranalyse der Software/Plattform 
   a) Wie erklärt die Verwaltung den Widerspruch zwischen der Aussage im Statusbericht, dass die Datenübertragung und Dashboard-Darstellung wieder zuverlässig funktionieren, und den weiterhin dokumentierten erheblichen Fehlern im Dashboard, insbesondere fehlerhaften Ampelfarbzuordnungen, nicht ladenden Daten und kompletten Sensorausfällen?
   b) Auf welcher technischen Prüfung beruht die Aussage der Verwaltung, welche Fehlerursachen wurden festgestellt und bis wann werden die seit ca. Mitte 2024 dokumentierten Fehler bei Ampellogik, Datenübertragung und Sensordarstellung vollständig korrigiert?"

Screenshots siehe Anlage

 

Begründung: