Antrag eines Ausschussmitgliedes - 20/0136-05

Die Messdaten der CO₂-Sensoren in Schulen und Kitas der Hansestadt Lübeck (CO₂-Wert, Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Zeitpunkt) werden künftig im Dashboard raumbezogen mit Klarnamen (Raumnummern) angezeigt.
Ziel ist hierbei, größere Transparenz zu erhalten und Spekulationen vorzubeugen, wenn Grenzüberschreitungen und auffällige Messdaten angezeigt werden.

Begründung:

Begründung: Raumbezogene Daten mit Klarnamen (Raumnummern) der Räume erhöhen die Transparenz und ermöglichen eine gezielte Analyse der Luftqualität in spezifischen Räumen. Beteiligte und Verantwortliche – Schulkinder, Eltern, Schulmitarbeitende, Verwaltung, gesetzliche Unfallkasse etc. – können dadurch sofort erkennen, welcher Raum betroffen ist und ob wiederholt dieselben Räume auffällig sind. Auf dieser Grundlage können zeitnah gezielte Maßnahmen veranlasst werden. Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 05.08.2024, Az. 10 A 117/22, sind die Lübecker CO₂-Messdaten aus Schul- und Kitaräumen keine personenbezogenen Daten, sondern Umweltinformationen. Eine pauschale datenschutzrechtliche Begründung gegen eine raumbezogene Darstellung mit Klarnamen der Räume trägt daher nicht. Als Umweltinformationen unterliegen die Messdaten dem gesetzlichen Informationsanspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein (IZG-SH). Eine raumbezogene Darstellung mit Klarnamen der Räume setzt diesen Informationsanspruch nachvollziehbar und praktisch für alle Beteiligten und Interessierten nutzbar um. Zum Urteil: https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-medaten-datenerhebungen auswertungen-schlussfolgerungen-zur-luftqualitat-in-schul-und-kitaraumen-der-stadt lubeck/975997/anhang/2024-08-05-urteil-vg-schleswig-10-a-117-22_geschwaerzt.pdf