Empfehlung eines Ausschusses - 20/0219
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. des Schutzes der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei (20/0045)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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May 28, 2026
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.05.2026 mit dem Antrag 20/0045 befasst.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Antrag 20/0045 ungeändert zu beschließen.
Begründung:
