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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. des Schutzes der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei (20/0045)

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Geplant		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Kenntnisnahme
	May 28, 2026	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der 20. Wahlperiode

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.05.2026 mit dem Antrag 20/0045 befasst.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Antrag 20/0045 ungeändert zu beschließen.

Begründung: