Antrag eines Ausschussmitgliedes - 20/0183

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen und der Bürgerschaft empfehlen:

 

1. Dem Vorschlag des Bürgermeisters aus der AG „Neuabschlüsse der Budgetverträge“ vom 14. April 2026 zu unterstützen und die betroffenen Budgetverträge unter Beibehaltung der Rahmenbedingungen um ein Jahr bis zum 31.12.2027 zu verlängern.
2. Ab Sommer 2026 und bis Ende 2027 sollen zielgerichtete Verhandlungen zwischen Verwaltung und den entsprechenden Trägern mit dem Ziel einer angemessenen Angebotsinfrastruktur für Lübeck geführt und abgeschlossen werden.

Begründung:

 

Der Austausch in der AG „Neuabschlüsse der Budgetverträge“ hat deutlich gemacht, dass der Zeitrahmen bis Ende 2026 für Verhandlungen und ggf. Neuausrichtungen auch vor dem Hintergrund der Pflichten der Träger gegenüber Mitarbeitenden, Banken und Vertragspartnern zu eng ist.

 

Hinzu kommt, dass der Referenten-Entwurf des neuen SGB VIII der Angebotsstruktur insgesamt einen höheren Stellenwert einräumt bzw. einräumen will. Ein unter Zeitdruck herbeigeführter Verhandlungsmarathon zwischen Verwaltung und Trägern wird diesem Anspruch nicht mit der entsprechenden Angemessenheit gerecht werden können.