Anfrage eines Ausschussmitgliedes - 20/0040

Anfrage:

Im Hauptausschuss steht die Beantwortung meiner Anfrage vom 11.3.2025 derzeit noch aus und nach Aussage des Bürgermeisters wird die Beantwortung noch dauern, da die Anfrage sehr umfangreich ist.

Unabhängig davon, dass ich die schriftliche Antwort auf Ursprungsanfrage immer noch zeitnah erwarte, möchte ich explizit für folgende Gruppen, die bereits als linksextremistische Fälle in Verfassungsschutzberichten erwähnt worden sein sollen, noch einmal konkret nachfragen.

 

Es handelt sich um:

- Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

- La Rage

- Basis Antifa und

- Frauenverband Courage

 

Vor diesem Hintergrund frage ich an, zu welchen der genannten 4 Organisationen die Hansestadt Lübeck und/oder ihre Gesellschaften seit 2020 bis heute und fortlaufend

 

-          In einem vertraglichen Verhältnis stehen?

-          Welche Verträge sind das?

-          Welche Gruppierungen unterstützt werden durch

-          Sachkosten?

-          Personalkosten?

-          Sonstige Unterstützungsmaßnahmen?

-          Mietvereinbarungen?

-          Wie hoch die einzelnen Leistungen in Euro sind?

-          Wieviel Geld insgesamt an diese Gruppierungen geflossen sind?