Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/13939-03

Der seitens der Verwaltung favorisierte und dem Bau- und Hauptausschuss zu beschließen empfohlene Umbau des Mühlentortellers in eine signalisierte Kreuzung stellt in vielerlei Hinsicht einen nicht unerheblichen Eingriff in die Stadt dar.

Daher stellt sich die Frage, ob und inwieweit die verschiedenen Bereiche der Stadt wie auch verschiedene Interessenvertreter in hinreichendem Maße gehört und in das Verfahren mit einbezogen wurden.

Wurden die nachfolgenden städtischen Bereiche und sonstige Interessenvertreter um eine Stellungnahme gebeten? Wenn ‚Ja‘, wie fiel die Stellungnahme aus, wenn ‚Nein‘, warum nicht?

    • Die Denkmalpflege (Wallanlagen/ Hermann-Hesse-Park/ Flächen mit Kanalseitenwegen befinden sich im Bereich der ehemaligen Stadtbefestigung und sind somit Teil der Altstadt).

    • Der Verkehrswendebeauftragte.

    • Die Fahrradbeauftragte (der Radschnellweg endet unmittelbar am Mühlentorteller).

    • Die Bereiche Stadtentwicklung und Stadtgrün (Welche Ziele hat die Stadtplanung für den Bereich unmittelbar vor dem ehemaligen Mühlentor? Wie lassen sich die Belange des Verkehrs darin integrieren? Der Platz würde zu einer Asphaltwüste!).

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Ferner:

    • Das Architekturforum.

    • Der ‚Runde Tisch Radverkehr‘.

    • Die St.-Jürgen Runde.

    • Der Taxenverband.

    • Der ADFC.

    • Der Seniorenbeirat.

    • Der Beirat für Menschen mit Behinderungen.

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