Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2025/14628-05

Die Vorlage Wohnungsstrategie VO/2025/14628 wird beschlossen mit folgenden Maßgaben:

1. Schnell mehr Bauland schaffen: Die übergeordneten Zielsetzungen werden ergänzt um die Punkte „Neue verfügbare Wohnungsbauflächen schaffen“ (Empfehlung des Bauausschusses am 16.02.2026) und „Den Bau-Turbo konsequent umsetzen“.
2. Vergünstigte Vergabe von städtischen Grundstücken: Bei der Vermarktung städtischer Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus werden die Grundstücke nicht im Höchstgebotsverfahren, sondern zum Festpreis in der Höhe des Bodenrichtwertes angeboten.
3. Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung: Die Zweckentfremdungssatzung VO/2025/14144 wird beschlossen. Dies umfasst auch die Umnutzung von längere Zeit leerstehenden gewerblich genutzten Obergeschossen in der Altstadt. Zudem wird ein sozial verträgliches Konzept für die Entwicklung und den Neubau von Ferienwohnungen an geeigneten Orten in Lübeck erarbeitet und umgesetzt.
4. Erbbaurechte verbleiben bei der Hansestadt Lübeck: Erbbaurechtsgrundstücke für Mehrfamilienhäuser sollen entsprechend der VO/2021/10473 im Eigentum der Hansestadt Lübeck verbleiben und nur mit max. 2% Erbbauzins vergeben werden.
5. Überbauung ebenerdiger Parkplatzanlagen für Wohnen: Der Lübecker Bürgerschaft ist bis Ende 2026 zu berichten, welche öffentlichen und privaten ebenerdigen Parkplatz- und Garagenanlagen mit einer Mindestgröße von 0,5 ha für eine Überbauung mit Wohnungen in Betracht kommen könnten.
6. Maßnahmenübergreifend erarbeitet die Verwaltung ein Konzept wie am Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Menschen wie z.B. Wohnungslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Überschuldete, Jungerwachsene, von häuslicher Gewalt betroffene Frauen u. a. bei der Planung und Vergabe von bezahlbaren Wohnraum besonders berücksichtigt werden können.
    

Erfolgt mündlich