Empfehlung eines Ausschusses - VO/2025/14705-01

Beschlussvorschlag/Anlaß/Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.

Der Antrag wurde durch die Bürgerschaft in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetriebes Travemünde" (federführend), dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 15.12.2025 mit dem Antrag unter TOP 4.2 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 6 Stimmen 

Gegen den Antrag: 8 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung vom 20.01.2026 mit dem Antrag unter TOP 6.2 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 2 Stimmen 

Gegen den Antrag: 12 Stimmen

Enthaltung: 1 Stimme

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetriebes Travemünde" hat sich in seiner Sitzung vom 12.01.2026 mit dem Antrag unter TOP 6.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 2 Stimmen 

Gegen den Antrag: 13 Stimmen

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetriebes Travemünde" empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.