Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2026/14887

1. Personal
   1. In welcher Weise wäre es anstatt der geplanten drei neuen Stellen bei den SIE (Digitalisierungsmanager*in, Sozialarbeiter*in, rechtskundige/n Mitarbeiter*in) möglich, dass die Kernverwaltung der Hansestadt Lübeck diese Aufgaben übernimmt?
   2. Wie verhalten sich die Kosten eigener Stellen der SIE (Recht, Digitalisierung, Sozialarbeit) mit den Kosten für städtische Querschnittsämter oder externe Dienstleister vergleicht?
   3. Mit welchem Betrag erhöhen die drei zusätzlichen Stellen die Kosten der SIE in 2026 und 2027?
   4. Wie werden die drei Neueinstellungen (bei einem geplanten Gesamtdefizit von -6,2 Mio. €) refinanziert? Für die Kernverwaltung hat die Bürgerschaft beschlossen, neue Stellen nur mit einer Refinanzierungsquote von mind. 75% zu akzeptieren. Ist dies hier gewährleistet?
   5. Gibt es einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch der Bewohner*innen auf Sozialberatung, der diese Stelle begründet?
   6. Welche konkreten Aufgaben soll die Sozialarbeiter*in übernehmen, die nicht bereits durch vorhandenes Personal abgedeckt werden?
   7. Wie handhaben vergleichbare gemeinnützige Pflegeeinrichtungen in Lübeck (und Schleswig-Holstein) das Thema Sozialarbeit? Wie unterscheidet sich der Personaleinsatz? (Bitte konkrete Beispiele nennen)
   8. In welcher Entgeltgruppe ist die/der rechtskundige/n Mitarbeiter*in geplant und mit welchem Stundenumfang?
   9. Nach welchen Kriterien wird 2028 über eine Entfristung entschieden?
   10. Welche Stellen im Stellenplan wurden bereits in 2025 NICHT von der Pflegekasse als Gebührenbestandteil akzeptiert und entsprechend nicht refinanziert?
   11. Warum erhöht sich die Anzahl der Stellen (VZÄ) von 2025 bis 2026 um 4,5, wenn sich die Anzahl der Bewohner*innen verringert?
   12. Wie vergleicht sich der Anteil von Mitarbeiter*innen in der Verwaltung bei den SIE (40,75 VZÄ, davon 28 besetzt, plus dezentrale Verwaltungsmitarbeiter*innen in den Häusern, für rund 500 Bewohner*innen) mit vergleichbaren gemeinnützigen Anbietern?

2. Defizit/Rahmenkonzept
   1. Das Betreute Wohnen wurde im Rahmenkonzept nicht berücksichtigt, verursacht aber ein Defizit von -292.000 €. Warum wurde das Betreute Wohnen im ursprünglichen Konzept nicht berücksichtigt?
   2. Warum werden die Mieten nicht auf ein kostendeckendes Niveau angehoben?
   3. Die Umlage der Verwaltungskosten ist deutlich höher als im Rahmenkonzept. Um welchen Betrag genau und was sind die Haupttreiber dieser Steigerung?
   4. Welche Maßnahmen haben die SIE in 2025 durchgeführt, um ihr Defizit zu reduzieren? Welche sind für 2026 oder später geplant? (Bitte jeweils einzeln und mit Einsparsumme aufführen)
   5. Welche Rolle kann der aktuell leerstehende Bereich des HGH spielen, um Bewohner*innen aus dem Behnckenhof aufzunehmen und so den notwendigen Leerstand in der Solmitzstr. zu verringern?  Welche Möglichkeiten bestehen in externen Einrichtungen?

3. Mittelfristplanung
   1. Mit welchen Erlösen, Kosten und Defiziten plant die SIE für 2027 und 2028?
   2. Was sind die Gründe für Abweichungen von den Werten im Rahmenkonzept?

Erfolgt mündlich.