Blankovorlage - VO/2026/14818

Herr Scherhag hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2026 folgende

Anfrage zu Tagesordnungspunkt 2 – Einwohner:innenfragestunde –

eingereicht:

Besteht ein positives Kosten-/Nutzenverhältnis bezüglich der Anschaffung und Installation von Parksensoren an den stadteigenen Schiffsliegeplätzen, insbesondere in  Gegenüberstellung zu dem auf jedem Berufsschiff vorgeschriebenen Automatic Identification System (AIS), dessen Daten online, öffentlich und kostenlos jederzeit einsehbar sind (somit die selbe Funktion kostenlos ermöglichen), sowie der Tatsache, dass durch keinerlei Beschilderung auf die lokalen Nutzungsbedingungen hingewiesen wird, wodurch insbesondere die, in der deutschen Sprache weniger gefestigten, Schifferkollegen, von dieser gar nichts wissen können und sich somit auch nicht entsprechend anmelden, da ihnen eine verständliche Einsicht in die Lübecker Hafenverordnung weder möglich noch bekannt ist und rechtfertigt der rückläufige Binnenschiffsverkehr überhaupt solch einen Ausgabeposten im Finanzhaushalt der Stadt, wo doch jüngst immer wieder Anträge aller Art mit dem Verweis auf fehlende Geldmittel abgewiesen wurden?