Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/14771

Am 19.11.2024 wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung das Projekt „Kommunale Entwicklungspolitik” vorgestellt.

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Welche konkreten Vorhaben wurden im Jahr 2025 im Rahmen des Projekts angestoßen?

2. Haben sich die Vorhaben auf den Haushalt kostenerhöhend oder kostenmindernd ausgewirkt (Bitte um gesonderte Darstellung für jedes angestoßene Projekt)?

Gemäß der Präsentation im Ausschuss soll die bei der Stadt eingerichtete Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik durch die Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) gefördert sein.

3. Mit welchem Anteil wird die Stelle gefördert?

4. Bis wann ist die Förderung zugesagt?

5. Ist die Stelle auf den Förderzeitraum befristet?

6. Soll die Stelle nach dem Ablauf des Förderzeitraums fortbestehen?

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.