Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/14741

Der Unterzeichner hat durch die Anfragen VO/2021/10554 und VO/2023/11955 den Bürgermeister zum Betrieb von Social-Media-Känälen gefragt. Die vom Bürgermeister gegebenen Antworten (zuletzt aus dem April 2023) sind dem Unterzeichner bekannt. 

Zur Aktualisierung des Standes frage ich den Bürgermeister:

1.) Betreibt die Stadt zum Stichtag am 25.11.2025 Social Media-Kanäle?

Wenn ja:

a) Welche?

b) Welche Bereiche der Stadtverwaltung sind für den Betrieb zuständig?

2.) Wie bewertet die Stadt die Frage der Zulässigkeit des Betriebs von Social-Media-Kanälen durch die Stadt im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln v. 17.7.2025 – 13 K 1419/23, NVwZ-RR 2025, 980 ff.).

3.) Beabsichtigt die Stadt den Betrieb (weiterer) Social-Media-Kanäle?

4.) Haben Beschäftigte der Stadt in den Jahren 2024 und 2025 am Betrieb von privaten Social-Media-Kanälen des Bürgermeisters und/oder der Senatoren mitgewirkt (zB durch Anfertigen oder Zur-Verfügung-Stellen von Bildern, Video, Texten o. ä. oder durch Admin- bzw. Redakteurs-Rechte bei den betriebenen privaten Seiten). Wenn ja: In welcher Weise?

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.
 

Thorsten Fürter

Fraktionsvorsitzender FDP