Antrag des Stadtpräsidiums - VO/2025/14736

Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft bis spätestens März 2026 einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung bzgl. der momentanen Struktur/Zuschnitte der Ausschüsse zur Entscheidung vorzulegen. Im Anschluss muss die Kommunalaufsicht die neue Hauptsatzung genehmigen. Die Umsetzung soll Rücksicht auf die momentane Umstellung von Allris 3 auf Allris 4 in der Verwaltung nehmen und somit erst nach der Sommerpause 2026 erfolgen.

Hierzu sind folgende Vorgaben/Rahmenbedingungen für die gewünschten Neuzuschnitte/Änderungen umzusetzen:

a)      Ausschuss für Klima / Umwelt und EBL (KUEBL)

b)      Ausschuss für Sicherheit / Ordnung und Krisenmanagement/Zivile Verteidigung (SOKV)

c)       Gleichstellungsausschuss (tagt alle 2 Monate), dieser soll aus der Beratungsfolge genommen werden

d)      Digitalisierungsausschuss (tagt alle 2 Monate)

e)      Integration RPA in den Hauptausschuss

Insgesamt darf sich die Anzahl aller Ausschüsse somit nur um einen Ausschuss erhöhen

Die Begründung erfolgt mündlich.