Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/14719

1.

Wurden neben den Gesprächen mit der LHG auch im Vorfeld mit anderen Akteuren, z.B. Lehmann, Gespräche zum geplanten Eigenbetrieb EHL geführt?

Gerade angesichts der Bedeutung des Unternehmens für den Hafen wäre deren Einschätzung wichtig.

2.

Wird der Eigenbetrieb auch von der LHG künftig marktübliche Pachtzahlungen verlangen?

Ohne klare Regelungen besteht die Gefahr von Verzerrungen oder indirekten Subventionen.

3.

Kann oder wird der Eigenbetrieb die Rückgabe von Flächen verlangen, die aktuell von der LHG unterverpachtet sind – insbesondere dort, wo auf dem freien Markt höhere Einnahmen oder strategisch wichtigere Nutzungen möglich wären, damit die wirtschaftliche Position Lübecks im Ostseeraum gestärkt werden kann?

4.

Welche konkrete Kontroll- und Mitspracherechte hat der Bauausschuss beim Eigenbetrieb Hafen EHL?

Gerade im Hinblick darauf, die Rolle der EHL als zentralen Hafen im Ostseeraum zu sichern, brauchen wir Transparenz sowie klare Steuerungsmöglichkeiten.

5.

Wie wird da das Stammkapital von 5 Millionen Euro erbracht?

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)