Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/14662

Im nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto werden gem. § 82 Abs.1 GO

661.000,00 Euro außerplanmäßig bereitgestellt:

Deckung:

Bedingt durch die in großen Teilen abgängige (eingefallene Leitungsbereiche mit starken Versetzungen) und funktionslose (Einläufe teilweise oberhalb der Gebäudeoberfläche und außerhalb der Hauptabflüsse des Oberflächenwassers) Entwässerung des sogenannten Blockbinnenhofes (BBH) V in der Kupferschmiedestraße waren in den letzten Jahren zunehmende Schäden in den Kellerbereichen einzelner Hofanlieger zu verzeichnen. Diese traten besonders bei Starkregenereignissen auf. Um weitere Feuchtigkeitsschäden insbesondere an den Gebäuden der Anlieger des BBH V im Bereich Beckergrube/ Kupferschmiedestraße / Fischergrube abzuwenden, waren grundhafte Tiefbauinstandsetzungsmaßnahmen dringend erforderlich.

Weitere Aufwendungen entstanden durch die Anhebung der Regenwasserleitung auf dem Oberen Wehdehof. Die Oberflächenentwässerung war nicht mehr gegeben, da seitens den EBL in 2024/2025 in der Mengstraße eine Anhebung der Regenwasser-Hauptleitung um ca. 1,50 Meter durchgeführt wurde.

Bei der Haushaltsplanung für 2025 musste aufgrund des damaligen Sachstandes zunächst davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um konsumtive Reparaturarbeiten handelt.

Mit Beginn der Arbeiten und Konkretisierung des tatsächlichen Leistungsumfangs fand eine Überprüfung der Aktivierungspflicht durch den Bereich Wirtschaft und Liegenschaften statt. In Abstimmung mit den Bereichen Haushalt und Steuerung und der Anlagenbuchhaltung stellte sich heraus, dass es sich um investive Maßnahmen handelt.

Die Haushaltsmittel stehen daher konsumtiv auf dem Produktsachkonto

111020 000.5271000 zur Verfügung, dürfen aber nicht zur Deckung eingesetzt werden.

Die Vorlage ist nichtöffentlich, da schützenswerte Interessen privater Eigentümer:innen berührt sind.

Es wird empfohlen der Maßnahme zuzustimmen.