Empfehlung eines Ausschusses - VO/2025/14573-01

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich am 07.10.2025 mit dem Antrag befasst.

Protokollauszug:

Senator Hinsen erklärt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für diesen Antrag nicht zuständig sei. Das Thema müsse im Bauausschuss behandelt werden.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Senator Hinsen, AM Stappen, AM Höfel, AM Mentz.

Die Vorsitzende beantragt, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu dem Antrag als nicht zuständig erklärt und lässt darüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. AM Müller war während der Abstimmung nicht anwesend.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich für diesen Antrag für nicht zuständig erklärt.