Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2025/14653

Herr Zahn hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.09.2025 folgende Anfrage gestellt:

„Wie hoch waren die Aufwandsentschädigungen der Hansestadt Lübeck für Bürgerschaftsmitglieder, als Ausgleich für die nicht durchgeführte Arbeit im Beruf jährlich für die Jahre 2023, 2024 und das erste Halbjahr 2025?“

Es wird gebeten, die Aufschlüsselung nach Name, Std.-Satz in Euro und Gesamtzahlung im Jahr aufzugliedern.
 

Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen ist die Frage anonymisiert zu beantworten, da die geforderten Angaben die Persönlichkeitsrechte der Bürgerschaftsmitglieder berühren und nicht offengelegt werden dürfen.

Neben den regelmäßigen Zahlungen der Fraktionszuwendungen für die Geschäftstätigkeit der Fraktionen und den Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern, die die Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen der einzelnen Ausschüsse erhalten, haben die einzelnen Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder unter anderem die Möglichkeit auf Antrag eine Entschädigung für entstandenen Verdienstausfall im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des politischen Ehrenamtes geltend zu machen.

In der Anlage werden die Kosten für Verdienstausfall für die Jahre 2023, 2024 und das erste Halbjahr 2025 kumuliert für die Fraktionen und Mitglieder (anonymisiert) dargestellt.

Die enthaltenen Angaben stellen den Stand mit Datum vom 17.10.2025 dar. Die rückwirkende Geltendmachung von Verdienstausfall ist weiterhin möglich, sodass dem Büro der Bürgerschaft möglicherweise noch nicht alle Kostenerstattungsanträge für Verdienstausfall für die angefragten Zeiträume vorliegen.