Interfraktioneller Antrag - 2025/14433-01-02

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den anderen kreisfreien Städten des

Landes Schleswig-Holstein und unter Berücksichtigung des bereits vereinbarten Entbürokra-

tisierungspaktes zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, einen ähnlich

strukturierten Prozess innerhalb der Stadt zu starten.

Ziel ist es, einen Prozess durchzuführen, bei dem alle Mitarbeitenden aufgefordert sind,

Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltung zu benennen – auf folgenden Ebenen:

Kommunale Ebene:

- Welche eigenen Vorschriften, Verfahren oder Satzungen können gestrichen, verein-

facht oder digitalisiert werden?

Landesebene:

- Welche landesrechtlichen Vorgaben erschweren eine flexible oder kosteneffiziente

kommunale Praxis und sollten geändert werden?

Bundesebene:

- Welche bundesgesetzlichen Regelungen verursachen vermeidbaren Aufwand und

sollten angepasst oder abgeschafft werden?

Verfahren:

Das verwaltungsinterne Vorschlagswesen / Ideenmanagement kommuniziert die Maßnahme

verwaltungsintern, ruft zur Beteiligung auf, sammelt Vorschläge und wertet sie aus.

Alle auf den Ergebnissen basierende kommunalen Vorschläge werden in einer Liste aggre-

giert dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

In enger Zusammenarbeit mit den anderen kreisfreien Städten erstellt das verwaltungsinter-

ne Vorschlagswesen ein konsolidiertes Maßnahmenpaket für das Land sowie ein weiteres

Paket für den Bund.

Diese Listen werden über die kommunalen Spitzenverbände an das Land Schleswig-Hols-

tein und den Bund übermittelt – analog zum bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden

vereinbarten Prozess.