Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/14465

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2025

gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

Die Deckung erfolgt aus den nachstehenden Produktsachkonten:

Produkt 361001 Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung

Die Abweichung resultiert aus der Anpassung der Satzung zur Entgeltermäßigung (VO/2024/13665-01-01), die im Zuge des Auslaufens des Verpflegungskostenzuschusses, erfolgt ist. Die Kosten für den 20-prozentigen Einkommenseinsatz oberhalb der Bemessungsgrenze, sowie der „Lübecker Beitragsdeckel“ von 5,- € pro wöchentlicher Betreuungsstunde, unabhängig des Kindesalters, führen zu einer Steigerung der Aufwendungen in diesem Produkt. Die, durch das Auslaufen des Verpflegungskostenzuschusses entstehenden, Minderaufwendungen sind indes im Produkt 365001 berücksichtigt, da aus diesem seinerzeit der Verpflegungskostenzuschuss gezahlt wurde.

Produkt 361003 Tagespflege

Die Abweichung auf dem Konto 5331001 resultiert aus einer Anpassung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) zum 01. Januar 2025. Neben der Einführung des Fortbildungsbonus wurde darüber hinaus die Mindesthöhe der Sachaufwandspauschale, je nach Räumlichkeiten, um 24 % bzw. 65 % erhöht. Bei Vorliegen von acht Fortbildungsstunden im Vorjahr, ist ein Fortbildungsbonus für die Kindertagespflegeperson zu gewähren, welcher die Vergütung pro betreutem Kind und Betreuungsstunde um 0,12 € erhöht. Ferner muss die Vergütung für 30 Ausfalltage (unabhängig des Ausfallgrundes) fortgezahlt werden. Die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen werden zu einem Anteil von rund 40 % vom Land kompensiert, den verbleibenden Anteil muss die Hansestadt Lübeck in ihrer Eigenschaft als Wohnortgemeinde kompensieren.

Produkt 365001 Planung und Bezuschussung KiTa

Die Mehraufwendungen auf dem Konto 5318001 Zusch.f.lfd.Zw.soz.o.ähnl.Einr. resultieren insbesondere aus

• den Budgetverträgen,
• Aufwendungen für den Verpflegungszuschuss (bis 07/25),
• Förderung der Sprachkitas,
• PiA (Praxisintegrierte Ausbildung) Förderung im 2. Jahr,
• Weiterleitung Mittel diverser Förderprogramme
• und der Förderung für Familienzentren.

Darüber hinaus wirken sich insbesondere folgende Aspekte auf die Mehraufwendungen aus:

• Umsetzung von Tarifabschlüssen,
• Revisionen im Zusammenhang mit den Budgetverträgen
• und Änderungen des KiTaG

Im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung ist festzustellen, dass zwischen den Planansätzen und den tatsächlichen Aufwendungen ein erhebliches Delta entstanden ist. Dies resultiert aus mehreren Faktoren, die bei der mittelfristigen Finanzplanung sowie im Übergang von der Planung 2024 auf 2025 nicht berücksichtigt wurden.

Auf der Ertragsseite ergeben sich erhöhte Einnahmen auf den Konten 4141000 und 4481000. Diese resultieren im Wesentlichen aus dem Landeszuschuss für KiTa gem. des KiTaG, Förderprogrammen mit Kitabezug, der Förderung für Sprachkitas sowie den Zuweisungen aus der Eingliederungshilfe (EGH). Es handelt sich z.T. um Erträge die für die Aufwendungen im Konto 5318001 verwendet werden, bzw. um die Weiterleitung von Landesmitteln.

Dennoch werden die Mehreinnahmen vollständig kompensiert, sodass der Entlastungseffekt marginal bleibt.

Gemäß der aktuellen Prognose ist im Jahr 2025 mit einem Fehlbetrag von 15.433.525,00 € zu rechnen. Davon können 1.785.500,00 € innerhalb der Abteilung kompensiert werden.

Die restliche Deckung erfolgt aus diversen Produkten und ergibt sich u.a. aus Mehrerträgen sowie zeitlichen Verschiebungen von Maßnahmen und ist der o.g. Tabelle zu entnehmen.

Ausblick auf 2026

Die zum 01. Januar 2025 erfolgte Novellierung des KiTaG verstärkt die Notwendigkeit, eine auf den aktuellen Rechtsgrundlagen beruhende Finanzierungsstruktur für Kindertageseinrichtungen in der Hansestadt Lübeck zu etablieren, die valide, auskömmlich und transparent ist.

Mit Auslaufen der Budgetverträge am 31.12.2025 erfolgt zum 01.01.2026 die Umstellung

auf SQKM und somit eine KiTaG konforme Finanzierung. Weitere Ausführungen zur Umstellung von Budgetverträgen auf die neue Finanzierungssystematik ist der VO/2025/14425 zu entnehmen.

Für künftige Haushaltsplanungen können valide Prognosen auf Grundlage der Kita-Datenbank erstellt und regelmäßig fortgeschrieben werden. Damit steht ein Instrument zur Verfügung, das eine belastbare, transparente und rechtssichere Finanzplanung für die Kindertagesbetreuung in der Hansestadt Lübeck gewährleistet.

Darüber hinaus trägt die ab dem 01.01.2026 eingeführte neue Finanzierungssystematik nach SQKM wesentlich dazu bei, Planungsunsicherheiten zu reduzieren. Mit der Umstellung auf dieses KiTaG konforme System entfällt die bisherige Komplexität der Budgetverträge, sodass eine deutlich verlässlichere Prognose künftiger Aufwendungen möglich wird.

In die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 sind bereits sämtliche aktuell bekannten Faktoren, Daten und gesetzlichen Änderungen eingeflossen. Somit kann für diesen Zeitraum von einer fundierten und realistischen Planung ausgegangen werden, die eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen bietet.