Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/14497

Mit der Vorlage VO/2025/14310-01 hat der Bürgermeister über einen Zuschuss an die Messe  GO.GRØØN im Haushaltsjahr 2024 aus dem Produktbudget  Produktbudget „Geschäftsführung für die Verwaltungsleitung“ berichtet und angegeben, dass die Messe ab 2026 nicht mehr aus dem Fachbereich 1, sondern aus dem Fachbereich 3 bezuschusst werde. Laut Angaben auf der Webseite wird die Messe im Jahr 2026 von der  Musik- und Kongresshalle Lübeck sowie der Hansestadt Lübeck in Kooperation mit dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN SH) veranstaltet.

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Welche Höhe hatte der Zuschuss der Stadt im Jahr 2024?

2. In welcher Höhe ist ein Zuschuss im Jahr 2026 geplant?

3. Wird seitens der MUK ebenfalls ein Zuschuss erbracht? Wenn ja: In welcher Höhe?

4. Aus welchen Gründen kann die Messe im Gegensatz zu anderen Messen nicht kostendeckend, also ohne kommunalen Zuschuss, veranstaltet werden?

5. Ist die Stadt zur Leistung von Zuschüssen vertragliche Verpflichtungen (etwa gegenüber dem Ministerium  für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein) eingegangen oder hat entsprechende Absichten erklärt?

6. Liegt der (Mit-)veranstaltung der Messe durch die Stadt ein Bürgerschaftsbeschluss zugrunde? Wenn ja: Welcher?

7. Werden noch weitere Messeveranstaltungen in Lübeck aus den städtischen Haushalt bezuschusst? Wenn ja: Welche?

Es wird um schriftliche Antwort gebeten.