Empfehlung eines Ausschusses - VO/2025/14244-01

Die Bürgerschaft hat am 22.05.2025 den Antrag VO/2025/14244 an den Hauptausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Verwaltungsvorgangs Förderung des jungen schauspiel lübeck gUG zu beauftragen. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, zu welchem Zeitpunkt der Förderantrag eingereicht wurde und warum ohne Bereitstellung der Mittel im Haushalt eine Bewilligung von Fördermitteln für die Jahre 2025 und 2026 ausgesprochen wurde. Darüber hinaus ist eine Einschätzung vorzunehmen, wie mit dem Widerspruch gegen die Rücknahme des Förderbescheids umzugehen ist.

Der Hauptausschuss hat sich am 08.07.2025 mit dem Antrag wie folgt befasst:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen mehrheitlich die Annahme des Antrages.

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