Interfraktioneller Antrag - VO/2025/14347-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 26, 2025
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Beschlussvorschlag
Die in der o.g. Vorlage unter Punkt 9 aufgeführte Teilfinanzierung (Kapitaleinlage in die SWL Gruppe) in Höhe von 2.362.652 Euro wird nur vorläufig bis zum 10.07.2025 als Deckung akzeptiert.
Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss in der Sitzung am 08.07.2025 hierzu eine andere Deckung vorzuschlagen. Die abschließende Entscheidung hierüber wird dem Hauptausschuss übertragen.
Erfolgt mündlich.
