Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - 4/13683-02-01-02

Zu Abschnitt 1 – Aufgaben des Bereichs Digitalisierung, Organisation & Strategie

Strategie-Phase:

-          In welcher Höhe wurden die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 2,2 Mio. Euro abgerufen?

-          Falls die gesamte Fördersumme nicht abgerufen wurde:

-Wieso ist dies der Fall?

-Sind die übrigen Mittel an den Fördermittelgeber zurückzuführen?

Umsetzungsphase:

-          In welcher Höhe wurden die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 11,2 Mio. Euro bisher (Stand 03/2025) abgerufen?

-          Für welche Projekte (ab 50.000 Euro) wurden die bisherigen Mittel verwendet?

-          Wie sieht die weitere (Projekt-) Planung bis Ende 2028 aus?

-          Gibt es schon (Finanzierungs-) Konzepte für die Zeit nach Ablauf der Fördermittel?

Zu Abschnitt 2 – IT-Sicherheit bei der HL

-          „Das Ergebnis der Stellenbewertung, dass die Voraussetzung für eine Ausschreibung darstellt, lag zum 29.07.2022 vor.“

-Weshalb wurde vor diesem Hintergrund das zugehörige Bewerbungsverfahren erst

 am 19.05.2023 gestartet?

Um schriftliche Beantwortung wird bis spätestens Juni 2025 gebeten.