Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die FRAKTION - VO/2025/14134-01

1. Das Solar-Freiflächenkonzept der Hansestadt Lübeck wird als Bericht zur Kenntnis genommen.

2. Die im Konzept ermittelten Flächen der Kategorie 1 und 2 sollen im Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan berücksichtigt werden.

3. Zusätzlich sind städtische Flächen innerhalb der privilegierten Kategorien zu identifizieren, die ohne Bauleitplanung sofort bebaubar wären.

4. Flächen der Kategorien 3 und 4 sollen im Flächennutzungsplan nur ausgewiesen werden, sofern dies zur Erreichung des Flächenziels unbedingt notwendig ist.

Die Aufstellung des Solar-Freiflächenkonzepts der Hansestadt Lübeck wird ausdrücklich begrüßt. Dies ist eine gute Grundlage für Entscheidungen der Gremien, welche Ausweisungen im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans vorgenommen werden sollen. 

Die Flächen der Kategorien 3 und 4 sind mit erheblichen Hemmnissen verbunden. Eine Berücksichtigung im Flächennutzungsplan würde Wünsche auf Ausweisung auslösen können, denen nicht entsprochen werden kann. Deshalb wären diese Bereiche  im Flächennutzungsplan nicht mit den Kategorien 1 und 2 gleichzusetzen.

Die Aufgabenstellung, städtische privilegierte Flächen für die Solarenergiefreiflächennutzung zu identifizieren ist sinnvoll,  da die Wertschöpfung dann dem Gemeinwohl zugutekommen würde. Die Stadt könnte z. B. einen Bürger-Solarpark entwickeln, von dem Viele partizipieren können.